Wolnzach (apl) Geschlossenheit demonstrierte die Kreis-FDP bei ihrer Hauptversammlung in Wolnzach. Sowohl der Vorsitzende Josef Postel als auch seine drei Stellvertreter wurden einstimmig im Amt bestätigt. Kritik und Spott erfuhr in der Versammlung der amtierende Landrat Anton Westner (CSU).
Postel, seit einem Jahr Kreisversitzender, erhielt die Stimmen aller 19 stimmberechtigten Anwesenden. Einstimmig kamen auch seine drei Stellvertreter Matthias Saalfeld, Stephan Schiffner und Rainer Daschner ins Amt, ebenso Schatzmeisterin Birgitt Snodgrass und die Beisitzer. Diese fast schon sozialistischen Wahlergebnisse kommentierte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Stockmaier, mit den Worten: "Diese Homogenität haben wir nicht immer gehabt."
Josef Postel, der nun für zwei Jahre im Amt ist, ging in seiner anschließenden Dankesrede unter anderem auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei und die Austritte ein. "Die Leute, die uns verlassen, betonen alle, das habe nichts mit der Arbeit im Landkreis zu tun sondern mit der Unzufriedenheit über die Parteispitze in Berlin." Obwohl seine Partei derzeit in den Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegt, wagte Postel die mutige These: "Gefühlt haben wir im Landkreis 20 Prozent Anhänger." Vielleicht ist es auch dieser optimistischen Sicht der Dinge geschuldet, dass sich die FDP zuversichtlich zeigt, was die Gründung weiterer Ortsverbände im Landkreis betrifft. Er denke an Geisenfeld und Schweitenkirchen, hier sei man schon ziemlich weit, so Postel, "Manching aber ist mein Wunschtraum". Ganz oben auf der Agenda sieht der Kreisvorsitzende die Bildungspolitik. "Wir können es nicht akzeptieren, dass es im Landkreis noch Klassen mit über 30 Schülern gibt." Dringenden Handlungsbedarf sieht Postel auch bei der Wirtschaftsförderung. Man müsse Gewerbeflächen im großen Stil "auf Vorrat" ausweisen, gleich mal eben 50 oder 100 Hektar, um für Investoren attraktiv zu sein. "Das heißt trotzdem nicht, die Wiesen zu verwüsten", ist sich der Liberale sicher.
Auch beim Lärmschutz müssen rasch etwas geschehen. "Irgendwelche Froschteiche schützt man mit großem Aufwand, aber den Menschen in Paunzhausen, die an Europas am stärksten frequentierter Autobahn wohnen, oder den Bewohnern der Moosburger Straße in Pfaffenhofen, an deren Häusern täglich 10 000 Autos vorbeidonnern, denen hilft niemand. Das ist unzumutbar und menschenverachtend." Den entsprechenden Bürgerinitiativen müsse die FDP ein Forum zur Darstellung ihrer Nöte geben.
Schwerpunktmäßig die Arbeit im Kreistag bilanzierte der dortige liberale Fraktionssprecher Thomas Stockmaier. Ihn erregt besonders der Umstand, dass SPD und Grüne bereits Kandidaten für die Neuwahl des Landrates benannt hätten, ohne dass über das Schicksal des suspendierten Amtsinhabers Josef Schäch (Freie Wähler) abschließend entschieden worden sei. "Diese Nominierungen sind unverantwortlich und illegal und eine Missachtung der bayerischen Wahlordnung", schimpfte Stockmaier. In diesem Zusammenhang forderte er die CSU auf, die Koalition mit der SPD zu beenden und gemeinsam mit der FDP eine "bürgerliche Mehrheit" in Pfaffenhofen zu bilden.
Für Unmut bei den Liberalen sorgt auch deren Mutmaßung, dass der Landkreis inzwischen weniger vom Kreistag als von der "Bürgermeisterdienstkonferenz" regiert werde. "Von denen hat einer Angst, dass der andere was bekommt und er nicht." Das war eindeutig auf die Amtsführung des amtierenden CSU-Landrats Anton Westner, seines Zeichens selbst ein ehemaliger Bürgermeister, gemünzt.
Der musste darüber hinaus noch eine Menge Spott seitens Stockmaier über sich ergehen lassen. "Bei der letzten Sitzung der Fraktionschefs hat Westner bekannt gegeben, dass er inzwischen weiß, wer für Baumaßnahmen zuständig ist – nämlich Innenminister Joachim Herrmann", höhnte Stockmaier. Von seinem Parteifreund Franz Niedermayr musste sich Western wiederum als "kleiner Geist" titulieren lassen, weil er sich nicht für ein drittes Gymnasium einsetze und stattdessen mehr Hauptschüler forciere.
Ob es unter solch vergifteten Vorzeichen seitens der CSU tatsächlich zu einem Regierungswechsel im Kreistag kommt, dürfte abzuwarten bleiben.
