Die bayerische AfD bekommt keine Genehmigung für ihren an diesem Samstag (21. November) im mittelfränkischen Greding geplanten Landesparteitag. Wie das Landratsamt in Roth am Montagabend betonte, seien derzeit Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht zugelassen. Wegen des massiv gestiegenen Infektionsgeschehens könne keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
Der AfD-Landesvorstand erklärte daraufhin, dass er nun gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen wolle. Bei dem Parteitag gehe es darum, eine Landesliste für die Bundestagswahl in einem Jahr aufzustellen. Die AfD habe der Kreisbehörde ein Hygienekonzept vorgelegt, das einen Parteitag in einer Halle und einem Zelt vorsah. Demnach hätten 750 Personen an dem Parteitag teilnehmen sollen.
Das Landratsamt verwies die Partei auf die Möglichkeit, den Parteitag durch die Nutzung von Onlinetechnik abzuhalten. Dies sei Parteien ausdrücklich gestattet. Landrat Herbert Eckstein (SPD) erklärte, dass sich die Lage seit September, als die Behörde den Parteitag mit Auflagen genehmigt hatte, grundsätzlich geändert habe.
Die Zahl der aktuell Erkrankten habe sich seitdem im Landkreis mehr als verdreißigfacht. „Bei dieser Entwicklung wird jedem klar sein, dass wir keine Versammlung oder kein Treffen mit mehr als 700 Personen - von welcher Partei oder Organisation auch immer - genehmigen können“, sagte der Landrat.
dpa
