Kelheim (DK) Harsche Kritik übt die CSU-Kreistagsfraktion an Landrat Hubert Faltermeier (Freie Wähler). Dabei geht es um Sicherheits-Standards in Seniorenheimen. Die Christsozialen werfen dem Landrat "Heimlichtuerei beim Brandschutz in Altenheimen" vor und sehen eine Anfrage "nur unzureichend beantwortet".
"Sicherheitsstandards spielen bei der Entscheidung für eine Wohnstätte im Alter eine große Rolle", stellt der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreischef Martin Neumeyer (Foto) fest. "Werden hohe Maßstäbe erfüllt, könne dies von den Einrichtungen als Werbeaspekt in Anspruch genommen werden", betont die CSU. "Deshalb ist der CSU-Fraktion die Heimlichtuerei von Faltermeier beim Brandschutz in Altenheimen nicht geheuer." Eine entsprechende Anfrage der CSU hatte er aus ihrer Sicht "nur unzureichend beantwortet", wie es heißt.
Konkret wirft die CSU dem Landrat vor: "Wer die Aussage verweigert mit dem Hinweis, es gebe verschiedene Arten des Feuer- und Bautenschutzes, der gerät in Verdacht, keine dieser Möglichkeiten besonders ernst zu nehmen."
Die CSU erinnert an einen Vorfall am 15. Mai. Dem beherzten Eingreifen einer Nachtschwester und einer Pflegehelferin war es damals zu verdanken, dass ein Brand in einem Zimmer des BRK-Seniorenheims in Abensberg glimpflich ausging. Nur vorsichtshalber wurden vier Bewohner, die dem Rauch ausgesetzt waren, ins Krankenhaus gebracht; die beiden Pflegekräfte, die den Brand gelöscht hatten, erlitten leichte Rauchvergiftungen.
Der CSU gibt dieser Vorfall "Anlass zur Sorge". Heimleitungen wandten sich nach Angabe der Christsozialen an Neumeyer, um über die Sicherheit zu berichten.
"Die CSU sieht sich in ihrer skeptischen Haltung von Fachleuten unterstützt", wie sie darlegt. Dabei beruft sie sich auf die Buchautoren Claus Fussek und Gottlob Schober. Die beiden, so zitiert die CSU, fänden es "grundsätzlich problematisch, wenn Betrieb und Überwachung von Altenheimen in einer Hand" lägen.
"Genau das ist aber im Landkreis Kelheim der Fall", kritisiert die CSU. "Faltermeier ist als Landrat Chef der Aufsichtsbehörde. Gleichzeitig ist er BRK-Vorsitzender. Er steht damit deren Senioren-Einrichtungen vor." Diese Doppelfunktion hatte ÖDP-Kreischef Peter-Michael Schmalz bereits im vergangenen Jahr moniert – und Faltermeiers Rücktritt als BRK-Kreischef gefordert.
Bereits Anfang April erklärte Faltermeier auf Anfrage des DONAUKURIER dazu: "Ich bin mir meiner Doppelfunktion bewusst. Deshalb übe ich keinerlei Einflussnahme auf die Heimaufsicht aus."
In dem Buch "Im Netz der Pflegemafia" sehen Fussek und Schober den Landrat im Interessenkonflikt: "Transparenz muss, wenn es um alte Menschen geht, Priorität vor Ämterhäufung haben", schreiben sie. Gleichzeitig müssen die Autoren aber einräumen, dass es in Kelheim "keine relevanten Missstände" gibt.
"Gute bis sehr gute Arbeit"
Das geht aus dem Bericht der Heimaufsicht hervor. Einige Überprüfungen seien gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erfolgt. Ergebnis: "In allen Heimen wird gute bis sehr gute Arbeit geleistet. Alle Heime sind bemüht und legen großen Wert darauf, dass es ihren Bewohnern gut geht."
Ungeachtet dessen fühlt sich die CSU vom Landrat nicht ausreichend informiert. Deutlich zu dürftig fiel ihr die Antwort auf ein Schreiben aus, "das die Sicherheitsstandards verdeutlichen sollte". 2003 und 2004 seien sämtliche Alten- und Pflegeheime unter Berücksichtigung des rechtswirksamen Bestandsschutzes geprüft worden, soll Faltermeier lediglich mitgeteilt haben. Und: Trotz schwieriger Rechtsgrundlage und wirtschaftlicher Zwänge seien viele intensive Kontakte mit den Heimen zustande gekommen.
Doch mit dieser Antwort ist die CSU nicht zufrieden. "Diese Allgemeinplätze sowie der Hinweis auf Brandmeldeanlagen ist deutlich zu wenig", wettert Neumeyer. "Nur konkrete Maßnahmen innerhalb eines plausiblen Konzepts bringen größtmöglichen Schutz."
Und noch etwas macht die CSU misstrauisch. Der Landrat halte mit seiner Meinung sonst ja auch nicht hinter dem Berg, heißt es in der Pressemeldung. Daher sei der spärliche Informationsfluss nun "kein gutes Zeichen für die Sicherheit der betreffenden Einrichtungen".
