Der Obersalzberg bei Berchtesgaden war Hitlers Feriendomizil und NS-Kommandozentrale in einem. Nun gibt es im Landtag massiven Ärger über die Kostenexplosion beim Umbau des NS-Dokumentationszentrums - schon zum zweiten Mal.
Der Umbau des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg entwickelt sich zum Finanzdebakel: Nach der neuesten Schätzung des Bauministeriums wird das Projekt in den Berchtesgadener Alpen nun 30 Millionen Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Landtags hervor. Das ist mehr als doppelt so viel wie die ursprünglich vorgesehenen 14,3 Millionen Euro. Schon 2017 hatte es großen Unmut gegeben, weil die Kosten auf mehr als 21 Millionen Euro gestiegen waren. Nun wird es noch einmal erheblich teurer - das Ministerium macht Planungsfehler eines Beteiligten dafür verantwortlich.
Der Ärger ist groß. Die Grünen warfen der Staatsregierung am Donnerstag eine Mitschuld vor: „Das CSU-Bauministerium geht hier nicht nur völlig verantwortungslos mit Steuergeldern um. Es setzt sich auch nonchalant über bindende Beschlüsse des Landtags hinweg“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent. „Wenn der Gesetzgeber einen Kostendeckel beschließt und das Ministerium diesen nicht nur lupft, sondern den Topf explodieren lässt, ist das eine Unverschämtheit.“
Der Landtag wird informiert, weil die Abgeordneten die Entscheidungsgewalt über die Ausgaben der Staatsregierung haben - bisher sind aber nur 21 Millionen Euro für den Umbau genehmigt. Sollte der Landtag seine Zustimmung verweigern, dürfte nicht weitergebaut werden, sobald die ausgegeben sind.
Der Obersalzberg bei Berchtesgaden diente der NS-Führung als hermetisch abgeriegeltes Urlaubsdomizil, Adolf Hitler empfing dort auch Staatsgäste. Das ehemalige Hitler-Anwesen und der Großteil der übrigen NS-Bauten wurden in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs bei Bombenangriffen zerstört, die Ruinen später abgerissen. Erhalten sind jedoch unterirdische SS-Bunker, von denen ein kleiner Teil für die Ausstellung des Dokumentationszentrums genutzt wird.
„Ärgerlich ist zudem, dass die planerische Unzulänglichkeit des CSU-Ministeriums einen Schatten auf das wichtige erinnerungskulturelle Projekt Obersalzberg wirft“, kritisierte Pargent. „Jetzt müssen Verantwortlichkeiten geklärt und der Schaden minimiert werden.“
Schon 2017 hatte es viel Kritik im Landtag an der Überschreitung des damaligen Kostenrahmens gegeben: Der Obersalzberg ist als ehemaliges Feriendomizil der NS-Spitze ein „Täterort“. Die Gedenkorte an die vielen Millionen Toten des NS-Regimes in den ehemaligen Konzentrationslagern aber sind finanziell schlechter ausgestattet.
dpa
