Bevor der hohe Besuch aus München kommt, soll der Kreistag Neuburg-Schrobenhausen seine Hausaufgaben machen: Die beiden Landtagsabgeordneten Roland Weigert (FW) und Mattias Enghuber (CSU) haben einen Antrag an Landrat Peter von der Grün (FW) gestellt, in dem sie fordern, dass das Donaumoos in der nächsten Sitzung diskutiert werden soll. Genauer gesagt geht es den beiden Abgeordneten, die ebenfalls im Kreistag sitzen, darum, das "Donaumoos-Entwicklungskonzept 2.0" auf den Weg zu bringen - und so Vorarbeit für den Besuch des Ministerpräsidenten zu leisten.
Wie bereits berichtet, wollen Landesvater Markus Söder (CSU) sowie Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) in den Landkreis kommen, ganz konkret soll es bei diesem Besuch, für den noch kein Datum feststeht, um das Donaumoos beziehungsweise dessen Erhalt gehen. Dazu haben die Abgeordneten Weigert und Enghuber bereits im "engen Schulterschluss", wie sie betonten, in München vorgearbeitet. Nun soll nach dem Ansinnen der beiden Heimatabgeordneten auch im Kreistag von Neuburg-Schrobenhausen dafür vorgearbeitet werden. Enghuber und Weigert nennen es in ihrem Antrag eine "zentrale Frage der Landkreisentwicklung", wie die Zukunft des Donaumooses zu sichern ist.
Sie verweisen dabei auf die Gründung des Donaumoos-Zweckverbandes in den 1990er-Jahren durch den damaligen Landrat Richard Keßler (CSU) und die Erstellung des Donaumoos-Entwicklungskonzeptes als direkte und bis heute wirkende Folge. Im dritten Jahrzehnt dieses Plans sei es höchste Zeit, die Entwicklung auf den Prüfstand zu stellen und alle Anstrengungen zu intensivieren. Weigert und Enghuber wollen deshalb das "Konzept 2.0".
Das weitere Vorgehen solle von den Bewohnern des Donaumooses, seinen Gemeinden und dem Landkreis federführend ausgehen. Es müsse auf der Basis der Freiwilligkeit fortgeführt werden. Grundlage für den künftigen Erfolg müssen demnach eine ehrliche Evaluierung des bisher Erreichten sowie eine ergebnisoffene Planung mit Rücksicht auf neue Erkenntnisse und Erfordernisse sein. "Den Freistaat Bayern wollen wir als gewichtigen Akteur für ein stärkeres Engagement im und für das Donaumoos gewinnen und sehen gleichzeitig unseren Landkreis in der Pflicht, die bisherige Entwicklung zu reflektieren und mit neuem Schwung zu versehen", schreiben die beiden Parlamentarier.
Der Antrag sieht konkret vor, das "Donaumoos-Entwicklungskonzept 2.0" per Beschluss auf den Weg zu bringen. Ferner soll der Donaumoos-Zweckverband ersucht werden, die Federführung für dessen Ausarbeitung zu übernehmen. Weiter geht es den Antragstellern darum, die erforderlichen Projektpartner - wie den Freistaat - für die aktive Mitwirkung per Kreistagsvotum zu gewinnen. Der Zielfindungsprozess soll mit einem System offener Planung ausgestattet werden, um auf dieser Grundlage einen politisch und gesellschaftlich tragfähigen Kompromiss mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zielrealisierung zu erreichen. Da dies alles Geld kostet, haben Enghuber und Weigert in ihrem Beschlussvorschlag die Einbettung entsprechender Finanzmittel verankert.
bas
