Vier Jahre Arbeit - und dann ein Ergebnis abliefern, das nur für die Mülltonne taugt? Wenn stimmen würde, was die Staatsregierung dem Bayerischen Obersten Rechnungshof vorhält, müsste das Kontrollgremium besser heute als morgen aufgelöst werden.
Es geht um Vorteile im Wert von mehr als einer Milliarde Euro, die die Münchner Flughafengesellschaft der Lufthansa zugeschanzt haben soll - nach Ansicht der Rechnungshofprüfer ohne erkennbaren Sinn. So viel Großzügigkeit, über deren Hintergrund nur spekuliert werden kann, wäre nun allein das Problem der Flughafengesellschaft, wäre nicht der Freistaat mit 51 Prozent Miteigentümer. Nicht umsonst war schließlich Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich an den Verhandlungen beteiligt. Denn jeden Steuerzahler geht es etwas an, wie mit öffentlichem Vermögen - das letztlich seines ist - umgegangen wird.
Aber wie kann er das wissen, wenn in geheimen Runden geheime Vereinbarungen getroffen werden? Nur der Rechnungshof als unabhängige Einrichtung könnte da Licht hineinbringen. Dann aber ist es ein Unding, dass sein Bericht unter Verschluss gehalten wird und nur häppchenweise an die Öffentlichkeit sickert. Das macht es den Dementierern des Finanzministeriums und der Flughafengesellschaft all zu leicht, dagegenzuhalten, es sei alles nur übertrieben, die Zahlen ohnehin veraltet und damit falsch, am Ende alles in bester Ordnung.
Das kann man glauben, aber im Rechtsstaat muss auch Kontrolle möglich sein. Mündige Bürger jedenfalls dürfen sich nicht mit pauschalen Beschwichtigungen abspeisen lassen.
