Hilpoltstein (HK) Einen radikalen Wechsel in der Flüchtlingspolitik fordert die CSU-Gruppe "Konservativer Aufbruch" aus dem Landkreis Roth. Sie kritisiert nicht nur Merkels Willkommenskultur, sondern auch Seehofers folgenlose Ankündigungspolitik. Eine Minderheitenmeinung, sagt hingegen JU-Kreisvorsitzender Daniel Nagl.
Angesichts der jüngsten Landtagswahlerfolge der rechtspopulistischen AfD ist man sich in der CSU uneins über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichef Seehofer ist ihnen nicht konsequent genug. "Jetzt muss Schluss sein mit bellen", postete Oliver Rabe auf seiner offiziellen CSU-Facebookseite. Der CSU-Ortsvorsitzende in Büchenbach und nach eigenen Angaben Unterstützer des Konservativen Aufbruchs fordert: "Wir müssen handeln." Sollte Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik bei ihrem Kurs bleiben, müsse man überlegen, ob die CSU nicht die Koalition verlasse, sagt Rabe. Es dürfe jetzt kein "25. Ultimatum" von Horst Seehofer geben. Dass Seehofers ständige Attacken auf Kanzlerin Merkel die AfD erst stark gemacht haben könnte, sieht Rabe nicht. "Die Politik der Kanzlerin ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise zu weit nach links gerückt. Die CDU ist somit beliebiger geworden und daher ist es schwierig, die konservativen Wähler bei sich zu behalten", sagt Rabe. Natürlich, das räumt Rabe ein, gebe es im CSU-Kreisverband Roth auch Befürworter des Merkel-Kurses und kontroverse Diskussionen darüber.
Nach mehreren Anrufversuchen beim JU-Vorsitzenden und regionalen Ansprechpartner der Initiative für die Region Mittelfranken, Florian Adolphi, meldet sich stattdessen David Bendels in der Redaktion unserer Zeitung. "Wir wollen Debatten anstoßen", sagt Bendels, einer der vier landesweiten Sprecher des Konservativen Aufbruchs. "Wir sehen uns als Motor in der CSU", sagt er, eine konservative Basisbewegung sei man mit über 10 000 Unterstützern in der Partei. Er finde es erfreulich, dass die Parteiführung endlich Positionen des KA übernehme, auch wenn sie nicht immer weit genug gehe. "Eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen Merkel ist zwingend notwendig", sagt Bendels. Die AfD sieht er "oftmals nicht so weit weg von den Forderungen der CSU". Sicher gebe es in der AfD "viele Spinner und Sektierer", aber auch viele vernünftige Leute, die oft aus der CDU kämen. Die müsse man zurückgewinnen, so Bendels.
"Eine Minderheitenmeinung. Es gibt diese Stimmen im Kreisverband. Das halten wir aus, aber Begeisterung sieht anders aus", sagt Daniel Nagl, JU-Kreisvorsitzender aus Hilpoltstein. "Für wen sprechen die zwei Helden denn", fragt er rhetorisch. Der "Konservative Aufbruch" im Landkreis Roth, das seien lediglich zwei Leute aus Büchenbach, die lautstark ihre Meinung heraustrompeten würden, aber keinerlei Legitimation hätten. In ganz Bayern bringe es der KA auf höchstens 50 Leute. "Die Mehrheit im Kreisverband kann mit dem Konservativen Aufbruch nichts anfangen", sagt Nagl. Im Juni 2015 hätte es ein Treffen mit CSU-Mandatsträgern im Landkreis und KA-Vertretern gegeben, die in wüsten Beschimpfungen geendet sei. Der Landtagsabgeordnete Volker Bauer und die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler seien als "unfähig" und "linksradikal" beschimpft worden, sagt Nagl. "Rabe macht auch nichts anderes, als ständig nur zu fordern", sagt der JU-Kreisvorsitzende. Der "Konservative Aufbruch" habe nie versucht, sich über Ämter in der Partei durchzusetzen. "Sie sind immer den Weg über die Öffentlichkeit gegangen", sagt Nagl.
Ein Blick auf Facebook gibt ihm recht. Dort meldet sich Oliver Rabe täglich mehrmals zu Wort. Nach dem Türkei-Abkommen postete Rabe: "Es sollte jedem Demokraten in Deutschland langsam klar werden, daß Frau Merkel nicht mehr die Interessen Deutschlands wahrt oder verfolgt." Zu einer Meldung über einen Terroranschlag in der Türkei meldet sich Rabe am 20. März so zu Wort: "Kanzlerin Merkel hat mit ihrem neurotischen egozentrischen Deal das Tor zur Hölle aufgestoßen!"
Und als nach den Anschlägen auf den Brüsseler Flughafen am Dienstag die junge Schweizer Grünenpolitikerin Irina Studhalter postet: Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird", entgegnet Rabe scharf: "Diese unfassbar d.... Grüne Frau Studhalter. Sie scheint in dem Moment wo Brüssel sich noch immer mitten in einer Serie von Anschlägen befindet keine anderen Sorgen zu haben, als ihr linkes Gedankengut an den Mann zu bringen. Es wundert mich überhaupt nicht mehr, daß der Volkszorn auf solche Menschen weiter anwächst. Selbst mir wird es übel." Ein mitleidiges Wort für die Opfer hat er nicht übrig. Lieber nutzt er die Chance, um seine politischen Ansichten zu verbreiten.
