Reichertshausen (hsg) Viel Zündstoff hat die Abwägung der Stellungnahmen und der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Steinkirchen Nord-West im Reichertshausener Gemeinderat parat gehalten. An deren Ende verließ SPD-Rat Konrad Mayer unter Protest den Saal, weil er mit dem Abstimmungsverhalten seiner Kollegen nicht einverstanden war.
Im Herbst sollen die Erschließungsarbeiten beginnen. Die Zeitfenster sind eng. Das betrifft auch die Abwägungsvorschläge, die das Planungsbüro Wipfler erst kurz vor der Sitzung zur Verfügung stellen konnte - und die Landschaftsarchitektin Christina Schubert und Wilhelm Wipfler dem Gremium erläuterten. Vorab wies Bürgermeister Reinhard Heinrich (CSU) darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen Mayer an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfe. "Weil er persönlich beteiligt ist", so Heinrich. Mayer, dessen Anwesen an das neue Baugebiet grenzt, hatte als Privatmann Einwendungen eingereicht.
Marianne Knoll (FW) wandte ein, dass sie von der Rechtsaufsicht die Auskunft erhalten habe, dass dies im Ermessen des Sitzungsleiters liege. Heinrich aber hatte laut eigener Aussage eine gegenteilige Auskunft erhalten. "Außerdem ist das klare Gesetzeslage." Hierzu verlas er die Geschäftsordnung, laut der ein wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenes Gemeinderatsmitglied sogar seinen Platz am Beratungstisch verlassen müsse. Heinrich wollte die Diskussion beenden und stimmte der Beteiligung Mayers bei der Beratung unter dem Vorbehalt zu, dass dies rechtsaufsichtlich beanstandet werden könnte.
Erwin Renauer (UWG) und Florian Hepting (CSU) schlugen vor, darüber einen Beschluss zu fassen, um Verzögerungen durch Einwände der Rechtsaufsicht auszuschließen. "Auch ein Beschluss kann beanstandet werden", erwiderte Heinrich. Anschließend kam es zu einem verbalen Schlagaustausch zwischen Renauer und Heinrich über das weitere Vorgehen, ehe Christina Schubert die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge den Gemeinderäten vorstellte. Das verlief ohne größere Probleme, den Abwägungen konnte der Gemeinderat jeweils einstimmig folgen.
Seitens dreier Bürgerparteien aber wurden konkrete Einwendungen eingereicht, die sich um die Ableitung von Oberflächenwasser, Erweiterung von Abstandsflächen oder gar um die Zulässigkeit des Baugebiets überhaupt drehten. Die Einwendungen Mayers umfassten acht Punkte, die von Entwässerung bis zu erlaubten Bauformen, von Baugrenzen bis zur Firstrichtung der Häuser reichten. Wilhelm Wipfler zeigte Verständnis für einzelne Bedenken, die auch berücksichtigt wurden. Mayer stellte die Frage, ob die Räte alles, was abgewogen wurde, auch wirklich verstanden hätten. Er bezweifelte, ob die Räte "fair und objektiv" auf Grundlage der Abwägung entscheiden könnten. Außerdem monierte Mayer, dass die neuen Baugrenzen nicht an die der bestehenden Bauten angeglichen wurden. "Das ist keine Gleichbehandlung."
Heinrich verwies auf die gültige Bauordnung, die eben andere Grenzen definiere als noch vor Jahrzehnten. Trotzdem sei man "einen Kompromiss eingegangen". Den Abwägungsvorschlägen stimmten die Räte einstimmig zu - was offenbar nicht im Sinne von Mayer war. "Ich bin bitter enttäuscht von euch als Kollegen, dass man hier die Bedenken der Anlieger hintenanstellt. Wir hatten keine Chance, die Abwägung vorher zu sehen. Das ist weder objektiv noch fair, wir hatten keine Chance, uns vorher abzustimmen. Das ist eine Herausforderung, gerichtlich dagegen vorzugehen", sagte er. Und Mayer fügte an: "Ich bin heute nicht mehr in der Lage, an der Sitzung teilzunehmen" - und verließ den Sitzungssaal.
