Unterhausen/Eichstätt (DK) Auf Einladung der Kreisverbände des Gemeindetags aus Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt und Pfaffenhofen sind fast 100 Teilnehmer aus drei Landkreisen sowie mehrere Mitarbeiter der betreffenden Landratsämter nach Unterhausen gekommen.
Thema war mit dem neuen Umsatzsteuerrecht ein komplexes Projekt, das auf die Gemeinden ab 2021 zukommen wird.
Direktor Georg Große Verspohl von der Geschäftsstelle des bayerischen Gemeindetags informierte über die Umsatzsteuerregelung für Kommunen, die diese über eine sogenannte Optionserklärung bis Januar 2021 hinausschieben konnten. Inzwischen haben sich mehr Details herauskristallisiert, die er ausführlich darstellte. So waren bisher die Kommunen von der Steuer befreit: Ausschließlich Betriebe gewerblicher Art - beispielsweise die Wasserversorgung oder Schwimmbäder - unterlagen der Steuerpflicht. Nun wird die Kommune insgesamt als Unternehmen betrachtet und muss für die einzelnen Bereiche prüfen, ob diese der Umsatzsteuer unterliegen.
Voraussetzung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune. In bestimmten Fällen gibt es aber Befreiungen und Grenzwerte. Die Kommunen handeln dabei auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, können dies aber auch privatrechtlich gestalten, etwa über interkommunale Zusammenarbeit. Die Kommunen müssen aber dabei auch den Wettbewerb beachten.
Privatrechtliches Handeln ist grundsätzlich steuerbar, wobei die Vermögensverwaltung - also Vermietung und Verpachtung - von der Umsatzsteuer befreit ist. Bei der Einführung des neuen Umsatzsteuerrechts sind einzelne Prozessschritte zu beachten. Dabei sind zeitnah Einnahmenanalysen vorzunehmen und Verträge zu prüfen. Auch sollen die Ein- und Ausgangsrechnung auf steuerliche Verpflichtungen im Hinblick auf die Einführung geprüft werden. Entsprechende Software-Ergänzungen liefern die Hersteller. Auch zur Einbeziehung eines Steuerberaters wird geraten, ebenso wie zu einem Konzept, wie Rechnungen ausgestellt und verbucht werden. Zudem ist das Personal zu schulen.
