München/Berlin (DK/dpa/AFP) Im Streit mit der CSU über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen dringt die CDU auf eine Lösung mit festen Kontingenten. Auch die SPD plädiert für solche international vereinbarten Festlegungen. CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte dennoch den Ruf nach einer deutschen Obergrenze.
Die großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Die CSU werde weiter für eine Obergrenze kämpfen. Am Freitagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Parteitag eine Obergrenze klar abgelehnt. Seehofer wurde am Samstag auf dem Parteitag als CSU-Chef bestätigt, bekam aber – auch unter dem Eindruck des Streits mit Merkel – mit nur 87,2 Prozent Zustimmung sein bisher schlechtestes Wahlergebnis. Bei der Vorsitzendenwahl 2013 hatte Seehofer noch 95,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig müssten die EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. „Dann entfällt auch das Geschäft der Schleuser.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die Äußerung als Erfolg seiner Partei: „Schon ein paar Stunden nach dem CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die richtige Richtung.“ Allerdings hatte de Maizière bereits im September Flüchtlingskontingente vorgeschlagen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, mit einer Kontingentlösung könne die Aufnahme von Flüchtlingen unter Kontrolle gebracht werden. „Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der EU und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Seite 2, 5 und 11
