Bei der Mietpreisbremse wurde reichlich gepfuscht. Höchste Zeit für den Gesetzgeber nochmal Hand nachzubessern!
Mehr als zwei Jahre liegt nun die Einführung der Mietpreisbremse zurück. Groß von der Politik angepriesen, soll sie dafür sorgen, dass beliebte Viertel in Großstädten nicht nur für Besserverdiener bezahlbar sind ? ein gutes Ziel, dass die Regelung allerdings in vielen Fällen verfehlt.
Laut einem Gutachten der Grünen verstoßen rund 44 Prozent aller neu abgeschlossenen Mietverträge in deutschen Städten gegen das Gesetz ? und das kräftig. So blechen Mieter im Schnitt rund 1.700 Euro pro Jahr zu viel für ihre Miete.
Eigentum muss sozial sein
Kritiker sehen in der gesetzlichen Obergrenze einen massiven Einschnitt in das persönliche Eigentumsrecht und verweisen auf den Artikel 14 des Grundgesetzes. Was aber so mancher selbsternannte Verfassungspatriot an dieser Stelle vergisst: Die Väter des Grundgesetzes haben auch erkannt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Der Gesetzgeber hat also nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht in Zeiten der Wohnungsknappheit die Rechte der Eigentümer einzuschränken. Und warum auch nicht? Wenn der freie Markt nicht das liefern kann, was für eine große Zahl an Bundesbürgern existenziell ist, muss der Gesetzgeber eben mit einem planwirtschaftlichen Instrument eingreifen. Vor allem müssen gierige Spekulanten, denen es lediglich um eine höchstmögliche Rendite, statt auf ein gesundes Preis-Leistungs-Verhältnis geht, ausgebremst werden.
Mieter sind bisher in nur wenigen Fällen gerichtlich gegen Mietwucher vorgegangen. Kaum verwunderlich, denn in seiner aktuellen Ausführung schafft die Mietpreisbremse alles andere als Rechtsicherheit. Erst kürzlich erklärte das Amtsgericht München die Mietpreisbremse für unwirksam, da die Staatsregierung Fehler bei der Umsetzung des Bundesgesetzes gemacht habe. Was bringt auch das sozialste Gesetz, wenn Mieter nicht wissen, ob es gilt oder nicht?
Oft ist zu lesen, dass die Menschen eben da hinziehen sollen, wo die Mieten noch günstig sind, nach dem Motto: "Zieh doch aufs Dorf, wenn du kein Geld hast." Oder wie Peter Tauber (CDU) sagen würde: "Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." Wer sich in seiner Heimatstadt keinen Wohnraum leisten kann, hat eben Pech gehabt und muss mit seiner unweigerlichen Entwurzelung leben, da helfen auch keine fünf Minijobs.
Fazit: Die Mietpreisbremse ist sinnvoll und notwendig, aber nicht in ihrer aktuellen Form. Nicht nur muss sie flächendeckend gelten, sondern es muss endlich Rechtsicherheit her. Was wir in Deutschland brauchen ist eine verständlichere und transparentere Regelungen, außerdem Konsequenzen für Vermieter, die meinen sich nicht an gültiges Gesetz halten zu müssen. Denn im Gegensatz zu einem Dach über dem Kopf, ist Rendite kein Menschenrecht.
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