Berlin (AFP) Abseits der Ukraine-Krise und dem Finanzpoker um Griechenland hat sich die große Koalition gestern Abend wieder innenpolitischen Streitthemen gewidmet. Bei einem Treffen im Kanzleramt berieten die Spitzen von CDU, CSU und Union etwa das Gesetz zum Mindestlohn, die geplante Mietpreisbremse und den Verlauf der neuen Stromtrassen für die Energiewende.
Es geht unter anderem um die Energiewende. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrt sich gegen den Bau neuer Stromleitungen. Nach Bürgerprotesten will er den Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert.
„Die Pläne von Bayern sind rückwärtsgewandt und passen nicht in die neue Zeit“, kritisierte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern. „Neue Leitungen sind nicht nur für den Freistaat, sondern auch in anderen Bundesländern für eine gesicherte Stromversorgung elementar“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Hermann Falk. Die von Seehofer geplanten Gaskraftwerke seien unrentabel und müssten subventioniert werden. „Die Rechnung hätten alle Stromkunden zu bezahlen.“
Ein weiterer Zankapfel bei der Koalitionsrunde ist der Mindestlohn. Die SPD ist stolz auf den Beschluss, sieht ihn aber durch die anhaltende Kritik und die Forderungen nach Änderungen von CDU und CSU sabotiert. Die Union will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten durchsetzen.
„Die überzogene Verordnung muss sich an Vernunft und Realität orientieren, also muss nachgebessert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung. „Ich hoffe, dass wir beim Thema Mindestlohn zu der Bereitschaft kommen, etwas zu ändern“, sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Da müsse sich aber die SPD bewegen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann signalisierte vor den Beratungen Kompromissbereitschaft. Wenn die Regelung im Einzelfall zu bürokratisch sei, sei die SPD gesprächsbereit. Im Grundsatz müsse es aber dabei bleiben, dass „aufgeschrieben, dokumentiert und gezahlt“ wird.
Verdi-Chef Frank Bsirske warf Arbeitgebern und Unions-Wirtschaftsflügel einen „Generalangriff“ auf den Mindestlohn vor. „Gerade der CSU-Landesgruppe geht es nicht um ,Korrekturen’, sondern darum, den Schutzcharakter des Mindestlohn-Gesetzes auszuhöhlen.“
