Pfaffenhofen (DK) Unter den Bürgermeistern gilt eine Senkung der Kreisumlage ab 2019 als ausgemachte Sache - die Frage ist nicht mehr, ob der Hebesatz gesenkt wird, sondern wie weit. Doch im Kreistag gibt es auch Widerstand gegen den Plan - und Kritik an der Hausmacht der Bürgermeister im Gremium.
Jahr für Jahr ist der Hebesatz der Kreisumlage ein politisches Thema: Er liegt derzeit bei 45 Punkten. Das heißt, dass die 19 Landkreiskommunen 45 Prozent unter anderem ihrer Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen sowie der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung zur Finanzierung des Landkreis abtreten müssen. Allein heuer sind das in Summe über 64 Millionen Euro - und damit beachtliche Ausgabeposten in den gemeindlichen Haushalten. Die Einnahmen der meisten Gemeinden steigen allerdings - und so müssen sie auch bei stabilem Kreisumlage-Hebesatz Jahr für Jahr mehr Geld an den Landkreis abführen: Im Zuge dieses Finanzausgleichs bekommt der Landkreis heuer 13 Millionen Euro mehr als noch 2015, obwohl der Hebesatz seither unverändert bei besagten 45 Punkten ist - und laut Prognose der Kämmerei soll sich der Trend fortsetzen. Von den Bürgermeistern wird nun eine Senkung ab 2019 gefordert - und das Landratsamt signalisierte bereits, dem Wunsch nachzukommen: "Wir haben uns bei der Bürgermeisterklausur im Herbst darauf verständigt, dass wir uns heuer über eine Senkung der Kreisumlage unterhalten werden", berichtet Kreiskämmerer Walter Reisinger.
Mehr Geld für die Gemeinden schön und gut: Trotzdem gibt es im Kreistag kritische Stimmen, die vor einer voreiligen Senkung der Kreisumlage warnten: Dem Landkreis stünden Investitionen mit Nettokosten in Höhe von 60 bis 70 Millionen Euro bevor, rechnete etwa Freie-Wähler-Fraktionssprecher Max Hechinger vor. Davon allein 36 Millionen für die Schulbauprojekte. "Können wir uns da wirklich eine Senkung leisten?" Der Hebesatz sei sowieso schon unterdurchschnittlich. "Da sollten wir dem Landkreis den gleichen finanziellen Spielraum geben, den auch die Gemeinden für sich in Anspruch nehmen", forderte Hechinger. Das sei eine Frage der Solidarität.
Die Gegenposition bezog AUL-Fraktionssprecher Christian Staudter, Bürgermeister der Stadt Geisenfeld: "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber das ist ein Geben und Nehmen", sagt er. Die finanziellen Eckdaten in Kreis und Gemeinden seien glänzend. In der Klausur im November gehe es also nicht darum, ob die Kreisumlage gesenkt wird - sondern wie weit. Die Senkung wird aber nicht nur von Bürgermeistern im Kreistag unterstützt. Auch SPD-Sprecher Markus Käser schnitt das Thema an: "Nächstes Jahr ist im Sinne unserer Kommunen eine Senkung angebracht."
Auch Grünen-Sprecherin Kerstin Schnapp kritisierte die pauschale Forderung nach einer Senkung: Der Landkreis habe, gleichauf mit Eichstätt, den niedrigsten Hebesatz Oberbayerns (Durchschnitt: 49,3). Sie beleuchtete kritisch die Hausmacht der Bürgermeister in Kreisausschuss und Kreistag: "Die Bürgermeister haben naturgegeben einen Interessenkonflikt beim Finanzausgleich", kritisierte sie. Nicht umsonst habe es unter Landrat Hans Eisenmann (1958 bis 1969) die sogenannte "Lex Buchberger" gegeben (siehe Kasten).
Auch Hechinger, der es befremdlich findet, dass die Bürgermeister eine Richtungsentscheidung am Kreistag vorbei beschlossen haben, sieht die Interessenvermischung kritisch: "Der Einfluss der Bürgermeister ist nicht das Alleinseligmachende", sagt der FW-Sprecher. "Lasst dem Landkreis, was ihm zusteht", appelliert er.
Michael Kraus
