Am Mittwoch wollte die Bundesregierung endlich ihr Klimapaket beschließen.
Aber in letzter Minute wurde der Akt abgeblasen, weil trotz monatelanger, angeblich intensiver Vorarbeit urplötzlich Prüf- und Diskussionsbedarf aufgetaucht sein soll. Gar kein Problem, heißt es nun von allen Seiten, wird es halt später verabschiedet, vielleicht schon nächste Woche. Die "Menschheitsaufgabe" Kampf gegen den Klimawandel, von der Kanzlerin Merkel so wolkig spricht, kann warten.
Aber auch wenn Union und SPD einen anderen Eindruck erwecken wollen - dass der Termin platzte, ist blamabel für die Regierungskoalition. Es ist ja nicht so, als würde das Klimapaket die ganze Volkswirtschaft im Interesse einer zukunftsorientierten Umweltpolitik umwälzen, weshalb jeder Zwischenschritt aufs Genauste geprüft werden müsste. Vielmehr handelt es sich um eine Art Konjunkturprogramm, das mit viel Geld Anreize finanziert, um den Ausstoß von Treibhausgasen ein wenig zu bremsen, möglichst ohne jemandem dabei wehzutun.
Dafür gibt es Gründe. Schließlich sind noch lange nicht alle Deutschen bereit, sich um der Zukunft willen einzuschränken. Selbst für erklärtermaßen Umweltbewusste hört der Spaß schnell auf, verlangt man von ihnen, auf den nächsten Billigflug zu verzichten, auf den PS-protzenden Pkw oder auch nur, den Fleischkonsum einzuschränken. Deshalb das Klimapaket auf Sparflamme. Nicht zu Unrecht sprechen manche von Klimapaketchen.
Dass es am Mittwoch nicht beschlossen wurde, liegt also nicht an seiner Schwere, sondern am Streit, wer wie viel aus dem Paket bekommt - nämlich Geld. In SPD-Kreisen wurde dabei vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU genannt, bislang kaum als Vorreiter für den Klimaschutz aufgefallen. Dabei sind ihm ohnehin große Teile der Fördermittel zugedacht, weil sein Ressort die für das Klimapaket wichtigen Bereiche Elektromobilität und Bahn abdecken muss.
Jetzt soll also noch einmal geprüft und eventuell nachverhandelt werden. Was mit den einzelnen Projekten für den Klimaschutz erreicht wird, scheint dagegen weit weniger wichtig. Konkrete Zahlen und Zielvorgaben für jedes Ressort wurden aus dem Klimapaket nämlich einfach entfernt.
