Kelheim/Riedenburg - Bayerns Finanzministerium hat am Donnerstag die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 bekanntgegeben.
Dabei fließen knapp 41 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 20,5 Millionen Euro. Nach Riedenburg gehen 1743400 Euro, das sind 74600 Euro weniger als im Vorjahr.
Der Landkreis bekommt im nächsten Jahr 20,2 Millionen Euro. "Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen", sagte die für den Kreis Kelheim zuständige Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) in einer Pressemitteilung.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Die Landkreise erhalten über 1,4 Milliarden Euro.
Grundlage für die Zuweisungen im Jahr 2021 sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2019. "Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird", erläuterte Petra Högl. Zudem würden den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal ausgeglichen. Der Freistaat stelle hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuere eine weitere Milliarde Euro bei, berichtete Högl.
"Nach den Vorgesprächen in der Koalition im Landtag setzten sich die Freien Wähler dafür ein, dass die Kommunen in diesen auch haushaltsrechtlich schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden", erklärte der FW-Landtagsabgeordnete Hubert Faltermeier. Für Finanzausgleichsleistungen stünden im Jahr 2021 insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro bereit. "Damit wird trotz massiv gesunkener Steuereinnahmen im Staatshaushalt ein klares kommunales Zeichen gesetzt und beim kommunalen Finanzausgleich die Größenordnung des Vorjahres gehalten", sagte Faltermeier in einer Presseerklärung.
Als langjähriger Landrat kenne er die Finanznöte der Kommunen, deshalb sei ihm dieses klare Signal wichtig. Starke Impulse setze der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. So würden zum Beispiel die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus um 50 Millionen Euro beziehungsweise 8,3 Prozent auf insgesamt 650 Millionen Euro erhöht.
Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2019.
DK
