Bergheim (ahl) Einstimmig und ohne Diskussion hat der Bergheimer Gemeinderat am Montagabend eine Änderung des Flächennutzungsplans für den Waldkindergarten abgesegnet. Zuvor hatte Bürgermeister Tobias Gensberger (DG Bergheim) eine "überaus positiven Stellungnahme" der Regierung von Oberbayern vorgetragen.
Diese kommt darin zu dem Schluss, dass ein Waldkindergarten lediglich "geringfügigen Bauraum in Anspruch nehme", weder "landesplanerisch als neue Siedlungsfläche" zu werten sei, noch Anlass für eine Siedlungsentwicklung und somit Zersiedelung der Landschaft gebe. Genausowenig werden "nennenswerte negative Wirkungen hinsichtlich Funktion, Sicherung und Pflege des landschaftlichen Vorbehaltsgebietes Hochalb" gesehen. Einziger Vorbehalt sei das Vorbehaltsgebiet für Bodenschätze, insbesondere Kieselerde - das müsse bei der Planung berücksichtigt werden. Was Gensberger aber völlig entspannt betrachtet, da die Firma Hoffmann Mineral bereits im vergangenen Jahr Probebohrungen vorgenommen hatte, die keine Kieselerde auf Bergheimer Flur erbracht hatten.
Aufgrund der neuen Baugebiete rechnet er mit einem Geburtenzuwachs von jährlich 13 Geburten, somit 30 Babys pro Jahr. Daher hat die Verwaltung einen Bedarf von 90 Plätzen für drei Jahrgänge errechnet , davon 60 für den Regelkindergarten und 30 für den Wald. Die Nachfrage sei dank der neuen Nachmittagsbetreuung der Waldkindergartenkinder im Regelkindergarten enorm gestiegen, da nun auch Familien das Angebot nutzen könnten, die Nachmittagsbetreuung bräuchten.
Im Flächennutzungsplan wird nun ein Sondergebiet "Waldkindergarten" mit 800 Quadratmetern Sonderfläche und 2200 Quadratmetern Wald ausgewiesen. Ebenfalls beschlossen wurde die erste Änderung des Bebauungsplans "Am Fährenweg", nachdem Verwaltungsmitarbeiter Stefan Gößl die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgetragen hatte und die wenigen Einwände aufgenommen oder abgewogen worden waren.
Auftragsgemäß hat die Verwaltung eine neue, aktualisierte und vereinfachte Einfriedungssatzung erarbeitet, die den Gemeinderat einstimmig passierte und somit ab 1. Juli gültig wird. Christian Göbel (CSU) wollte wissen, wie andere Kommunen das Thema handhaben. "Andere sind restriktiver", antwortete Gößl, fügte hinzu, er habe sich einige Satzungen angesehen, wisse aber nicht, wie aktuell diese seien und ob sie nicht einfach jahrelang nur fortgeschrieben wurden. Die zur Diskussion stehenden untersagten Einfriedungen - unverputzte Betonmauern und geschlossene Bretterwände - stammten aus der Neubiberger Satzung. Sechs Gemeinderäte, einschließlich Bürgermeister stimmten dafür, beide zuzulassen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Genauso erging es den vier Gremiumsmitgliedern, die das Verbot "grellbunter Farben" draußen lassen wollten, da es, wie Engelbert Winter (DG) monierte, zu unklar beziehungsweise Geschmackssache sei. Gößl bot daher an, die Formulierung zu überdenken.
Kein Interesse besteht aus Bergheimer Sicht, weiterhin Mitglied der Lokalen Aktionsgruppe Altbayerisches Donaumoos zu bleiben, wenn die aktuelle Förderperiode Ende 2019 ausläuft. Kein einziger Gemeinderat stimmte für den Verbleib. Wie lange die Förderperiode dauere und was es koste, hatte Vize-Bürgermeisterin Claudia Heinzmann (Bürgergemeinschaft Unterstall) zunächst gefragt. Mit genauen Zahlen konnte Gensberger nicht aufwarten, meinte aber, "billiger als bisher wird es sicher nicht". Er rechnete vor, dass in den vergangenen Jahren mindestens 1000 Euro jährlich angefallen seien. Bekommen hat Bergheim noch nie etwas aus Leader-Mitteln. Was zunächst einmal daran liegt, dass keine Projekte zustandekamen und somit keine Fördermittel beantragt wurden. Auch seit der vorigen Sitzung, als eine Stoffsammlung beschlossen wurde, sind keine Anträge bei der Verwaltung eingegangen. Albert Zeller (DG) wollte sich eine Hintertür offen halten. Ob die Entscheidung nicht später, am besten vom neuen Gemeinderat nach den Kommunalwahlen gefällt werden könnte? Doch ein Einstieg während der Förderperiode ist wohl nicht vorgesehen. Die Aktionsgruppe brauche Planungssicherheit, antwortete Gensberger. Falls zu viele Kommunen abspringen, müssten neue Kooperationspartner gesucht werden. "Der Trend bei den Gemeinden geht wohl dahin, dass kein großes Interesse besteht - ich schätze 50 zu 50", meinte der Bürgermeister.
Andrea Hammerl
