Burgheim (DK) In Burgheim soll die Anzahl der nötigen Autostellplätze für Wohngebäude ab sofort klar geregelt sein. Der Marktgemeinderat fasste am Donnerstagabend einstimmig einen Grundsatzbeschluss für eine entsprechende Satzung. Dabei gingen die Kommunalpolitiker jedoch eher liberal vor.
Wer in der Marktgemeinde in Zukunft Wohnraum schaffen will, der muss auch für die nötigen Stellplätze sorgen. So einfach lässt sich die Entscheidung des Burgheimer Gremiums zusammenfassen. Damit reagieren die Räte auf ein geplantes Sechsfamilienhaus in der Bertoldsheimer Straße. Das Problem dort: Der Investor hat lediglich sechs Stellplätze vorgesehen. Viel zu wenig, wie das Gremium schon bei seiner Sitzung im Februar fand. Aus diesem Grund hat Christian Hauber vom Bauamt der Gemeinde in den vergangenen drei Wochen eine Satzung ausgearbeitet. Das Dilemma: "Inwieweit wollen wir das regeln?", fragte Bürgermeister Michael Böhm (CSU), der nicht ausschließen wollte, dass wegen der Satzung manches Bauprojekt scheitern könnte. Oder wie es Hauber formulierte: Eigentlich könne man es mit der Satzung nicht jedem recht machen.
Die Ratsmitglieder waren sich im Grunde einig, dass die Regulierung für Neu- und Umbauten kommen soll. Einzig einige Feinheiten mussten sie noch nachjustieren. Dazu gehörte beispielsweise die Anzahl an Besucherstellplätzen, die das Gremium mit einem pro sechs Anwohnerparkplätzen festlegte. Im Detail ist in Mehrfamilienhäusern bei einer Wohnfläche bis zu 50 Quadratmetern ein Stellplatz pro Einheit vorgesehen, bis 100 Quadratmeter sind es jeweils zwei, bei mehr Fläche zweieinhalb Parkplätze. Bei Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern sind grundsätzlich zwei Plätze pro Wohnung nötig. Einzig bei den sogenannten versteckten Parkflächen schien es zunächst keinen Kompromiss zu geben. Der Dritte Bürgermeister Andreas Flath (FW) schloss sich letztlich aber der Mehrheit an und war für diese Lösung - sofern zusammengehörende Flächen jeweils einer Wohnung zugeordnet sind.
Während die Stellplatzsatzung nun gemäß den Wünschen des Gremiums angepasst wird und in der nächsten Sitzung erneut auf der Agenda landet, machten die Markträte mit der restriktiven Satzung zur Errichtung von Dachgauben kurzen Prozess. Skurrilerweise mit einer neuen Satzung, welche die alte aufhebt - ein formal nötiger Vorgang. Das Landratsamt hatte angemahnt, die nicht mehr zeitgemäße Regelung abzuschaffen, weil diese in manchen Gebieten mit gültigen Bebauungsplänen kollidiert. Davon profitiert als Erstes ein Bürger aus Straß, der in der Rosenstraße sein Einfamilienhaus erweitern und mit einer Satteldachgaube versehen will. Seinem Antrag stimmte das Gremium geschlossen zu - zumal es in der Siedlung bereits viele Gauben gibt.
Für Verwunderung hatten diese Woche in Burgheim die Abwasserbescheide gesorgt, die bei vielen Bürgern im Briefkasten gelandet waren. Das Problem bildet dabei die erstmalige gesplittete Abrechnung. Bisher kostete der Kubikmeter Frischwasser bei der Entwässerung 1,35 Euro, dazu kamen 2,07 Euro pro Kubikmeter eingeleitetem Niederschlagwasser. Mittlerweile gilt die gesplittete Gebühr, also 1,36 Euro pro Kubikmeter Frischwasser, 22 Cent pro versiegeltem Quadratmeter Grund sowie 1,10 Euro pro Kubikmeter, die in die Modernisierung von Kanalnetz und Kläranlage fließen soll. Vize-Bürgermeister Peter Specht (CSU) schlug vor, der Abrechnung künftig eine Erläuterung anzufügen.
Die kaputte Weide beim Spielplatz in Ortlfing ist gefällt. Dabei hatte sich der schlechte Zustand des Baums laut Peter Lösch (CSU) bestätigt. Und auch in Leidling musste die Gemeinde tätig werden und fällen, dort war überraschend ein Ast einer Weide abgebrochen.
Etwas verwundert reagierte das Gremium indes auf eine Forderung aus dem Landratsamt. Dort hatten die Fachleute festgestellt, dass der Markt für die Baugebiete in Ortlfing und Illdorf noch keine Ausgleichsfläche geschaffen hat. Dass beide Areale bereits Anfang des Jahrtausends entstanden waren, hatte die Behörde bislang wohl nicht gestört.
Kommentar von Stefan Janda
Die Aufgaben der Zukunft diktieren die Politik im Burgheimer Marktgemeinderat. Das hat sich bei der Debatte über eine Stellplatzsatzung deutlich gezeigt. Das wird auch künftig der Fall sein. Und das wird den Kommunalpolitikern noch viel Kopfzerbrechen bereiten.
Denn die so gut wie unverzichtbare Regulierung bei der Schaffung von Parkplätzen ist nur ein Teilchen im großen Puzzle der Zukunftsentwicklung. Wer Nachverdichtung will, muss auch Platz für Autos bieten. Weite Wege zum eigenen Fahrzeug sind den Menschen heutzutage (leider) nicht mehr zumutbar. Die Folge dieser unschönen Randerscheinung der heutigen Gesellschaft ist ein Regulierungszwang in Bereichen, die noch vor wenigen Jahren keine Rolle gespielt haben. Ob das manchem Politiker die Lust am Ehrenamt vergällt? Das wird sich zeigen.
