Pfaffenhofen (pat) Rechtsruck bei der CSU: Die Festrede bei der Feier des 70-jährigen Bestehens des Kreisverbands nutzte der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, zu einem Rundumschlag, bei dem er eine klare, konservative Kante zeichnete.
Umrahmt von klassischer Musik, Grußworten und Ehrungen (Bericht folgt) nahmen Kreuzers Ausführungen einen Großteil des Festakts ein. Lobende Worte für die geleistete Arbeit fand er viele. "Die Menschen waren verbunden durch den Optimismus", erinnerte er an die Nachkriegszeit. Um schnell die Brücke in die Gegenwart zu schlagen: "Genau diesen Optimismus müssen wir uns auch weiter bewahren."
An ein Ausruhen auf den Lorbeeren sei laut Kreuzer nicht zu denken. Vielmehr formulierte er Ziele. Wachstum sei nur durch einen vernünftigen Verkehrsanschluss und schnelles Internet auf dem Land zu erwirken. Das dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen. "Denn nur wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch den Menschen gut." Bei der Kinderbetreuung befand Kreuzer, dass die CSU korrekt gehandelt habe, den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Krippenplatz und Eigenbetreuung zu lassen. Der Fraktionschef bekräftige das Ziel der Regierung, den Freistaat bis 2030 von allen Schulden zu befreien. "Wir müssen der künftigen Generation Chancen hinterlassen, keine Schulden."
Als Hardliner präsentierte sich Kreuzer zu den Fragen der inneren Sicherheit. "Wir werden alles tun, um das sicherste Bundesland zu bleiben", meinte er. "Damit sich Frauen wieder trauen, bei Dunkelheit allein das Haus zu verlassen." Neue Schutzwesten, die auch gegen Kriegswaffen schützen, eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und in Zügen sowie eine umfassende Datenspeicherung von Anrufen, SMS und E-Mails schweben ihm vor. Vor allem will Kreuzer aber der "massenhaften Zuwanderung" entgegenwirken. Deutschland könne dem Massenmorden zwar nicht zuschauen. Es sei aber keine Option, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr sei es nötig, Lager in der Türkei und Nordafrika zu stärken. "Vor allem müssen wir den Menschen eine Antwort geben, wie wir die massenhafte Ankunft weiterer Flüchtlinge verhindern. Sonst verlieren wir jedes Vertrauen beim Wähler."
Sich zu integrieren, sei eine Pflicht, fügte er an. Flüchtlinge müssten die deutsche Sprache und einen Beruf lernen, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. "Herkommen und jahrelang Sozialleistungen abgreifen - das kann es nicht sein." Die CSU müsse ihre konservative Seite stärken, "nicht jeden Blödsinn hinnehmen" - und schon gar keinen Wandel der Gesellschaft. Kreuzer forderte eine "klare Abgrenzung zu Linken, Grünen und Sozialisten" - und schloss die Rede mit einem entschiedenen "Bayern muss Bayern bleiben".
