Die Bundesregierung hat eigentlich Selbstverständliches festgestellt: Auf deutschem Boden kann es kein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei geben, das ist schlichtweg nicht vorstellbar. Die offizielle Klarstellung - zuvor hatte sich SPD-Chef Martin Schulz bereits ähnlich geäußert - ist zu begrüßen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiß, worauf er sich einlassen würde: Führt er die unter seiner Regierungszeit abgeschaffte Todesstrafe wieder ein, ist Schluss mit den EU-Beitrittsverhandlungen.
Schon beim Referendum über das Präsidialsystem ist Deutschland Erdogan weit entgegengekommen, indem für türkische Wahlberechtigte hierzulande die Abstimmung über die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer alten Heimat erlaubt wurde. Damit war für viele die Grenze des Erträglichen schon überschritten. Zum "Dank" musste sich die Bundesregierung beschimpfen und mit Nazi-Vergleichen traktieren lassen. Eine Befragung über eine Strafe, die diametral den europäischen Werten widerspricht - das ginge endgültig zu weit.
Allerdings könnte Erdogan sich über ein Verbot hinwegsetzen und ein Referendum auf dem geschützten Boden seiner diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik abhalten, was Bund und Länder kaum verhindern könnten. Das wäre ein beispielloser Affront. Zuzutrauen wäre ihm der aber.
