Berlin (AFP) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik befassen.
Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kündigte gestern in Berlin Verfassungsbeschwerde gegen die europäische Bankenunion an. Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle einen Grundrechtsverstoß dar, hieß es in einer Erklärung von Europolis zur Begründung.
Kerber warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion zu täuschen. Diese vergemeinschafte Bankenrisiken in einer Art, die weit über alle bisherigen Rettungsfonds hinausgehe. Die Bundesregierung hatte vor zweieinhalb Wochen ein Gesetzespaket beschlossen, das Bausteine der europäischen Bankenunion in deutsches Recht umsetzen soll.
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Axel Troost, sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe keinerlei Erfolgschancen der Klage, „weil es nicht um die Frage geht, ob durch die Bankenunion deutsche Steuermittel betroffen sind. Der Bankenfonds soll ja gerade verhindern, dass deutsche Steuergelder bei Bankenpleiten herangezogen werden.“ Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank „wird dem europäischen, aber auch ganz besonders dem deutschen Steuerzahler in Zukunft viel Geld sparen“. Die Kläger versuchten „eine Welt der rein nationalen Finanzmärkte zu konservieren, die es so – ob man dies mag oder nicht – einfach nicht mehr gibt“.
