Allersberg
Klage beim Verwaltungsgericht zur Ablehnung des Begehrens "Nein zu Amazon und P3 Logistic Parks"

25.11.2020 | Stand 29.11.2020, 3:33 Uhr
Das juristische Standardwerk zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern hatte Allersbergs Bürgermeister Daniel Horndasch in der Sondersitzung des Marktrats am 7. Oktober stets in Griffweite. Um für die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Nein zu Amazon und P3 Logistic Parks" gerüstet zu sein, hatte die Verwaltung der Marktgemeinde nicht nur eine rund 80-seitige Präsentation erarbeitet, sondern sich auch das Fachbuch mit Kommentaren mit Rechtsprechung von der Gemeinde Wendelstein ausgeliehen. −Foto: Münch

Allersberg Die Ablehnung des Bürgerbegehrens "Nein zu Amazon und P3 Logistic Parks" in der Allersberger Marktratssitzung vom 7. Oktober bekommt ein juristisches Nachspiel. Wie Geschäftsleiterin Katrin Müller zum Schluss der jüngsten Marktratssitzung erklärte, wurde mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Beschluss des Marktrats eingereicht.

Die Fraktionen von Freien Wählern und Allersberger Bürger-Forum hatte die Zulässigkeit des Begehrens gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Horndasch und auch mit der Stimme von CSU-Fraktionsmitglied Ernst Rückert abgelehnt. Für das Begehren, für das insgesamt 1027 Unterschriften im Rathaus eingereicht worden waren, hatten die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die fünf anderen CSU-Fraktionsmitglieder gestimmt.

Die Begründung der Klage steht laut Müller allerdings noch aus.

rm