Pfaffenhofen (PK) Die Gebühren für Kindergärten und Krippen in der Stadt Pfaffenhofen werden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 um jeweils drei Prozent steigen. Das hat gestern der Pfaffenhofener Stadtrat mit 16:10 Stimmen beschlossen. Eigentlich wäre wegen des jährlich steigenden Defizits eine je fünfprozentige Erhöhung angedacht gewesen.
Zusätzliches Personal, Tariferhöhungen, Neueingruppierungen: Die Personalkosten in den städtischen Kindertagesstätten sind binnen drei Jahren von drei auf fast vier Millionen Euro gestiegen. Und mit dem aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steht schon die nächste Steigerung ins Haus. In Bayern sollen die Betriebskosten zu je einem Drittel auf Kommune, Eltern und Staat verteilt werden - und so hat die Stadtverwaltung, wie berichtet, eine Gebührenerhöhung um je fünf Prozent jeweils zum 1. September der Jahre 2018 bis 2020 vorgeschlagen. "Der Großteil der Elternbeiräte hält eine moderate Erhöhung für sinnvoll und nachvollziehbar", berichtete die zuständige Sachgebietsleiterin Kathrin Maier gestern Abend im Stadtrat. Die Eltern hätten allerdings eine Erhöhung um nur zwei Prozent für Kindergarten- und 2,5 Prozent für Krippengebühren vorgeschlagen.
"Wir haben das Thema bei zwei Gesamtelternbeiratssitzungen diskutiert", berichtete die zuständige Referentin Marianne Kummerer-Beck (SPD). Sie unterstrich, dass rein rechnerisch sogar die drei fünfprozentigen Erhöhungen niedrig angesetzt wären: "Um die Betriebskosten aufzufangen, bräuchte man eigentlich eine höhere Anpassung", sagte Kummerer-Beck. Trotzdem schlug sie im Namen der Bunten Koalition einen Kompromiss vor: dreimal drei Prozent. "Wegen der unerwartet guten finanziellen Lage der Stadt kann man diesen Kompromiss anbieten."
Der CSU-Fraktion schwoll da der Kamm. Allein schon, weil die Bunten diesen Kompromiss, wie berichtet, schon am Vortag verkündet hatten, noch ehe die Stellungnahmen der Elternbeiräte im Stadtrat diskutiert werden konnten. Als "durchsichtige politische Agitation" und "Schmierenkomödie" geißelte Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) dieses Verhalten. Und obendrein forderte er, die Erhöhung für 2018 ganz auszusetzen: "Geben wir die gute finanzielle Situation dann doch gleich richtig an die Eltern und Alleinerziehenden weiter", sagte Prechter. "Wir können es uns leisten, die Gebührenerhöhung auszulassen", unterstrich auch CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann. Unerwartete Unterstützung bekamen sie von Reinhard Haiplik (ÖDP): Er könne die Verwunderung der Eltern nachvollziehen, dass sie trotz guter finanzieller Lage stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ebenso sah GfG-Stadtrat Manfred "Mensch" Mayer die Sache: "Wir sind doch sonst so großzügig", kritisierte er. "Beim Hallenbad zum Beispiel kennen wir keine Grenzen mehr, die wir uns selbst gesetzt hatten - aber hier, beim Sozialen, soll plötzlich kostendeckend gearbeitet werden." Das ärgerte auch Michael Kaindl (CSU): "Defizite beim Freibad und im ÖPNV nehmen wir wie selbstverständlich hin", mahnte er. Aber bei der Kinderbetreuung würden Eltern zusätzlich belastet.
SPD-Fraktionssprecher Markus Käser verteidigte den Drei-Prozent-Kompromiss: "Unsere Gebührenstrategie ist es, den Elternanteil bei 25 Prozent zu halten", argumentiert er. Es sei unsinnig, diesen Kurs zu verlassen. "Lieber laufend moderat anpassen, als auf einen Schlag drastisch zu erhöhen", so Käser.
Auch Richard Fischer (ÖDP) wollte die Argumente der Erhöhungsgegner nicht stehen lassen: "Es ist ja nicht so, dass wir im Geld schwimmen, sondern nur so, dass wir keine Schulden machen", argumentierte er. "Also lasst uns das Problem nicht in die Zukunft verlagern sondern vernünftige Finanzpolitik machen." Die dreiprozentige Erhöhung sei ein guter Kompromiss, bei dem sowieso schon ein größerer Kostenanteil aus Steuergeldern gedeckt werde.
Die CSU-Fraktion und FDP-Stadtrat Franz Niedermayr waren davon nicht überzeugt und stellten Anträge, heuer ganz auf eine Erhöhung zu verzichten - sie scheiterten aber mit 11:15 Stimmen. Für die Nullrunde stimmten die acht CSU-Räte, Niedermayr, Mensch Mayer sowie Haiplik. Der Rest der Bunten Koalition bügelte den Antrag aber ab. Danach wurde der Drei-Prozent-Kompromiss mit einer bunten 16:10-Mehrheit (diesmal mit Haiplik) abgesegnet.
Einstimmig wurden hingegen mehrere Satzungsänderungen beschlossen. Für Eltern relevant ist vor allem eine: Das Essensgeld wird künftig mit einer Pauschale abgerechnet - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme.
Michael Kraus
