Aichach (SZ) Der Kreis- und der Finanzausschuss des Kreistags bewilligte Ausgaben in Höhe von mehr als zwölf Millionen Euro. Wie jedes Jahr ist in den Haushaltsberatungen die Kreisumlage, die der Landkreis von den Gemeinden einzieht, der Hauptstreitpunkt.
Momentan beläuft sie sich auf 48,5 Punkte, der Haushaltsentwurf ist mit 51 Punkten gerechnet. „Dazu werden Sie die Zustimmung der SPD-Fraktion nie erhalten“, sagte Roland Fuchs in Richtung Landrat Christian Knauer. Besonders ärgerte er sich darüber, dass selbst in dem mit 51 Punkten gerechneten Haushalt noch ein erheblicher Fehlbetrag enthalten sei. „Wenn die Daten so bleiben, werden wir bei allen Haushaltsstellen, die nicht auf staatlichen Maßgaben beruhen, dagegen stimmen.“
Auf der Tagesordnung war der Stellenplan mit 11,35 Millionen Euro der mit Abstand größte Posten. Fast 400 Mitarbeiter sind in der Behörde in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Manche Abteilungen bräuchten aus Sicht der Verwaltung allerdings Verstärkung. Neun zusätzliche Stellen wurden den Gremien deshalb zur Bewilligung vorgelegt, die sich zu den 11,35 Millionen Euro addieren würden. Wegen Kostenersätzen würden jedoch im laufenden Haushaltsjahr nur zusätzliche 100 000 Euro zu Buche schlagen. Bis zu 400 000 Euro könnten die Stellen im Folgejahr ausmachen.
Weil an den 11,35 Millionen Euro nicht zu rütteln ist, wehrten sich mehrere Kreisräte quer durch die Fraktionen von SPD, Unabhängigen und Grünen gegen die neuen Stellen, oder zumindest einen Teil davon. „Jetzt geht es ans Eingemachte und alles, was an freiwillige Leistungen erinnert, kommt auf den Prüfstand“, so Fuchs. Auch die auf Initiative der Grünen nach zwei Jahren bewilligte Freiwilligenagentur gehöre dazu. Deswegen wird in den laufenden Budgetberatungen eine Art Topf gebildet, in den die Ausgaben gepackt werden, an denen die Mehrheit überhaupt zu drehen willens und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in der Lage ist.
Immerhin stellte Knauer in Aussicht, dass bei der nächsten Sitzung genauere Abrechnungsergebnisse aus dem Jahr 2011 vorliegen werden. „Vielleicht haben wir dann schon ein paar Sorgen weniger.“
