Keine starke Regierung

Kommentar

26.06.2017 | Stand 02.12.2020, 17:52 Uhr

Sie wolle "eine starke und stabile" Regierung - das war das Mantra der Theresa May im Wahlkampf. Jetzt hat die britische Premierministerin einen Deal erreicht, mit dem ihre Minderheitsregierung steht, aber die ist alles andere als stark und stabil.

Mithilfe der Stimmen von zehn DUP-Abgeordneten wird May die kritische Abstimmung am Donnerstag über die "Queen's Speech", also über das Regierungsprogramm, gewinnen. Aber das ist nur die allererste Hürde. Wenn es nicht um den Erhalt der Regierung, sondern um Sachthemen geht, bleibt May schwach. Denn die acht Gesetze über verschiedene Aspekte der Umsetzung des Brexit, die demnächst im Unterhaus eingebracht werden sollen, sind höchst umstritten.

Der Pakt mit der DUP - einer Partei, die gegen Abtreibung, Klimaschutz oder gleichgeschlechtliche Ehe ist - wird May kurzfristig vor einem Misstrauensvotum im Unterhaus schützen. Aber er macht sie politisch angreifbar. Mit den Hardlinern aus Nordirland ist eben kein Staat zu machen. May wäre besser beraten, angesichts der existenziell wichtigen Brexit-Verhandlungen überparteiliche Lösungen zu suchen. Sie will bei ihrem harten Kurs bleiben. Doch dabei steht sie auf tönernen Füßen.