Denkendorf (DK) Gegen den von der Amberger Familien GbR erhaltenen Vorbescheid auf Nutzungsänderung eines bereits genehmigten Bettenlagers in eine Casinothek wird keine Klage eingereicht. Die Entscheidung dazu im Denkendorfer Gemeinderat war denkbar knapp.
Sieben Ratsmitglieder votierten für die Klage, sieben dagegen. Bei Stimmengleichheit ist die Formulierung des Beschlusses relevant für das Abstimmungsergebnis. Der in anderer Sache geladene Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mathias Reitberger, erklärte vorab, es sei nicht eindeutig entschieden, ob die Gemeinde ein bereits erteiltes Einvernehmen anfechten könne.
Jedoch aufgrund relativ klarer Aussagen von Verwaltungsgerichtshof Bayern und Bundesverfassungsgericht sehe er die Erfolgsaussichten als gering an. Ähnlich äußerte sich der Justiziar des Bayerischen Gemeindetags schriftlich. Harald Gröger (SPD) merkte an, das gesamte Verfahren störe ihn. Denn das erste Ansinnen des Rates lautete auf Ablehnung der Casinothek, und das habe jetzt ganz offensichtlich keine Bedeutung mehr. Regina von Wernitz-Keibel (CSU) erklärte, sie möchte klar stellen, dass keiner im Gemeinderat gegen die Supermärkte sei.
Sie jedoch könne sich mit einer Casinothek nicht anfreunden. Dem Bauantrag der Amberger Familien GbR auf Nutzungsänderung einer bereits genehmigten Gewerbeeinheit (Bettenlager) in eine Casinothek erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen mit ebenfalls sieben zu sieben Stimmen nicht. Der geschäftsführende Beamte Herbert Niefnecker erklärte hierzu, das Landratsamt wird das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, dann habe sich der Gemeinderat wieder damit zu befassen.
Durch das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen könne es nach Aussagen von Rechtsanwalt Reitberger sehr wohl zu Bauverzögerungen kommen. Sollte dieses gemeindliche Einvernehmen zu Unrecht nicht erteilt worden sein, dann könnten Schadensersatzforderungen gestellt werden.
Dem Antrag zur Errichtung eines Info-Pylons in der Denkendorfer Alemannenstraße entsprach das Gremium ohne Gegenstimme. Rund 35 Meter hoch und an der breitesten Stelle fünf Meter breit soll die Werbetafel werden, referierte Bürgermeister Jürgen Hauke. Von der am Gewerbegebiet "An der Römersäule" vorbeiführenden Autobahn aus gut sichtbar wird der Pylon sein.
