Oberhausen (rhp) "Wir haben zwei gute Jahre gehabt", stellte Oberhausens Bürgermeister Fridolin Gößl (CSU) mit Blick auf den Haushalt zufrieden fest. Nachdem die wichtigsten Punkte schon im Vorfeld durchgesprochen worden waren, beschlossen die Ratsmitglieder diesmal einstimmig und ohne Diskussion den Haushaltsplan für 2017.
Er beläuft sich insgesamt auf knapp sieben Millionen Euro und - sehr erfreulich - man kommt ohne Neuverschuldung aus. So zufrieden man mit der momentanen Finanzsituation ist, so vorsichtig schaut die Gemeinde in die nächsten Jahre. "Große Sprünge haben wir nicht geplant", meinte der Bürgermeister bei der Vorstellung des Finanzplans 2016 bis 2020. Sicher sei, dass die Kreisumlage höher werden wird und dass die Personalausgaben steigen werden. So sei in Sinning eine neue Kindergartengruppe nötig und der bürokratische Aufwand nehme ständig zu. Auch müsse man sich spätestens 2019 um neuen Grunderwerb umsehen.
Das zweite große Thema war, wie schon bei der vergangenen Sitzung, der mögliche dritte bayerische Nationalpark "Donau-Auen". Auch nach dem Gespräch mit Ministerin Ulrike Scharf (CSU) blieben viele Fragen offen, erklärte Fridolin Gößl. Nicht geklärt seien nach wie vor die Grenzen eines Parks, wer für die Region sprechen kann, ob Hoheitsrechte der Gemeinde tangiert sind, wie die Abwasserregelung aussehen wird, inwiefern Jäger, Förster und Waldrechtler betroffen sind, ob eine Bekämpfung von Stechmücken möglich wäre und vieles mehr. Man habe einen Fragenkatalog an das Ministerium geschickt, die Antwort stehe aber noch aus.
"Wir sind nicht negativ eingestellt", meinte der Bürgermeister, "aber die Fragen müssen erst mal geklärt sein". Freilich stehe man erst am Anfang. Jetzt sei man in der Informationsphase, dann käme die Entwicklung eines Konzepts, was ein bis drei Jahre dauern könne, und zuletzt das gesetzliche Verfahren. Und außerdem sei völlig unklar, ob die Donauregion überhaupt Nationalpark werden soll. Der Park müsste mindestens 10 000 Hektar umfassen, wovon hier aber nur etwa 3000 Hektar dem Staat gehören. Man brauche also Partner. Nationalparks gebe es in Europa 300, in Deutschland 16, in Bayern bisher nur zwei, der erste im Bayerischen Wald, der zweite im Berchtesgadener Land. In der Diskussion stehen auch der Spessart, die Rhön und der Frankenwald. In Nationalparks kann sich die Natur weitgehend ungestört entwickeln. Wie das Beispiel "Bayerischer Wald" zeige, kurbele ein Nationalpark auch den Tourismus kräftig an, was dort wirtschaftlich das Wegbrechen der Glasindustrie auffangen konnte. Neben Wander- und Radwegen entstünden auch Umweltbildungseinrichtungen, arbeite man mit Schulen zusammen und hätten Forscher viel zu tun. Aber noch sei eben alles offen.
Auch die bevorstehende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. So beschloss man Vorschläge für die Ernennung von Wahlvorstehern und Stellvertretern für die fünf Wahlbezirke und legte fest, dass die Wahlhelfer 50 Euro sogenanntes Erfrischungsgeld erhalten sollen.
Außerdem beschloss man, den Bebauungsplan für das Baugebiet Lohwald Ost II in Sinning grundsätzlich aufzuheben, weil dort immer wieder Bauanträge eingingen und man dann jedesmal eine Ausnahmegenehmigung ausstellen müsste.
