Geisenfeld - Immer wieder in der Vergangenheit ist der Parkplatz am Alten Friedhof dazu missbraucht worden, um Schrottfahrzeuge abzustellen.
Dies wurde zwar festgestellt und angezeigt, das Landratsamt hatte aber keine Möglichkeit, gegen die Eigentümer der zu Unrecht abgestellten Fahrzeuge vorzugehen. Grund: Der Parkplatz ist bis dato nicht öffentlich gewidmet, er hat also per Gesetz keine Eigenschaft als öffentliche Fläche, bei der die zuständige Kommune das Sagen hat. Damit ist es demnächst aber vorbei: In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat auf Vorschlag der Bauverwaltung, dass die Fläche die Eigenschaft eines "beschränkt öffentlichen Parkplatzes" erhalten und als solcher gewidmet werden soll. Der Beschluss fiel einstimmig ohne jegliche Diskussion.
kog
