Pfaffenhofen - Er will die Landwirte nicht im Regen stehen lassen.
Deshalb fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer die bayerische Staatsregierung auf, die Einnahmeausfälle der Bauern, die ihnen durch eine Gesetzesänderung entstanden sind, finanziell aufzufangen.
Mitte November hatte der Bundestag eine Umschichtung der Gelder für Landwirte beschlossen. Sie betrifft unmittelbar die rund 1600 Betriebe im Landkreis, in Pfaffenhofen sind es noch 150 Höfe, 60 Prozent davon werden im Nebenerwerb betrieben. Das heißt, der Landwirt verdient den überwiegenden Teil seines Einkommens in einem anderen Beruf. Was auch etwas darüber aussagt, wie lukrativ Landwirtschaft trotz Ausgleichszahlungen durch die EU noch ist: Zwar kommen statistisch 50 Prozent des Einkommens eines Betriebs aus Steuermitteln, aber die sind an Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen gebunden, die der Landwirt einhalten muss. Andern- falls werden die Gelder gekürzt. Was jetzt in Berlin beschlossen wurde, ist eine Änderung des "Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes". Das klingt sperrig, ist aber leicht zu erklären: Ein Landwirt bekommt Zahlungen aus - wie es im Fachjargon heißt - zwei Säulen: Die erste ist flächengebunden: Pro Hektar Ackerland bekommt ein Bauer Geld aus EU-Töpfen. Insgesamt 4,8 Milliarden Euro hat Deutschland in den vergangenen fünf Jahren jährlich aus EU-Töpfen für diese erste Säule bekommen.
Das Geld, das ein Landwirt aus der zweite Säule bekommt und das nur zu 30 Prozent aus EU-Mitteln stammt, dient der Entwicklung des ländlichen Raums und ist an Umweltauflagen gebunden: Der Landwirt muss bestimmte Fruchtfolgen einhalten, mindestens fünf Prozent Blühflächen vorhalten, darf Wiesen nur zwei- oder dreimal mähen und muss geltende Standards einhalten. "Damit allerdings", sagt Markus Drexel, Pressesprecher des Bayerischen Bauernverbands, "hat ein Landwirt noch kein Geld verdient. " Aber was umweltpolitisch gut klingt, geht eindeutig zu Lasten der Bauern, für die es nicht mehr Geld gibt. Im Gegenteil: Bisher wurden 4,5 Prozent von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet - quasi als Beitrag der Landwirte für Umweltschutz.
Absicht der Bundesregierung ist es, aus den Mitteln der zweiten Säule (insgesamt 1,4 Milliarden Euro) ökologischen Landbau zu forcieren. Ein Teil des Geldes fließt allerdings auch in die Entwicklung von Dörfern, in die Internet-Versorgung oder den Tourismus.
Der Anteil aus der ersten in die zweite Säule wurde durch die Gesetzesänderung auf sechs Prozent angehoben. Irlstorfer: "Durch die Umschichtung entgehen einem durchschnittlichen bayerischen Betrieb mit 35 Hektar bewirtschafteter Fläche voraussichtlich 4,50 Euro je Hektar, was insgesamt rund 160 Euro an einmaliger Direktzahlung im Jahr 2020 ausmacht. " Mit der CSU-Bundestagsfraktion fordert er deshalb eine einmalige Beitragsabsenkung in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft um ebenfalls 4,50 Euro für jeden beitragspflichtigen Hektar Land. Und wenn schon die Landwirte ihren Beitrag für mehr Umweltschutz leisten, dann sollte auch der Freistaat "ein starkes Signal der Solidarität an Landwirte in unserem Land senden" und 14 Millionen Euro in die zweite Säule stecken, aus der im übrigen auch Naturschutzverbände und Umweltschutz-Organisationen Geld bekommen.
Für Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands, sollte die Unterstützung der Landwirte sogar noch ausgebaut werden. "Während in der EU höchste Standards für die Arbeit auf den Feldern und im Stall gelten und in Berlin und München ständig Auflagen hinzukommen", schreibt er in einer Stellungnahme, "liegen Lebensmittel aus dem Ausland in den Regalen, die unter völlig anderen Rahmenbedingungen erzeugt wurden. Produkte, für deren Herstellung Regenwald abgeholzt wurde, Arbeiter schonungslos ausgebeutet oder Mittel eingesetzt wurden, die in der EU gar nicht zugelassen sind. Und genau diese Konkurrenz ist es, die auf dem globalen Markt den Ton angibt und die Preise macht. "
Das sieht Daniel Birgmeir, 35-jähriger Landwirt aus Lindach, genauso. Die Situation wäre eine andere, wenn die Verbraucher nicht nur reden und mit den Fingern auf die Bauern zeigen, die angeblich den Insekten den Garaus machen, sondern regionale Produkte kaufen würden. Birgmeir bewirtschaftet seine 75 Hektar Land nachhaltig, aber nicht biologisch. Und das hat er in absehbarer Zeit auch nicht vor: "Die Preise für Bio-Lebensmittel purzeln", sagt er, "weil viele Landwirte investiert und auf Bio umgestellt haben. " Die Folge: Ein Überangebot, das mit Bio-Gemüse aus Mammut-Betrieben in Osteuropa konkurrieren muss.
DK
Albert Herchenbach
