Nach der Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, das Volksbegehren Artenschutz anzunehmen, will Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) auf Bauern zugehen. „Die Landwirte werden in jedem Fall fachgerecht weiterarbeiten können“, kündigte sie in der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ am Samstag an. Man werde die „Schwachstellen“ des Volksbegehrens ausgleichen. Mit einem Begleitgesetz, das gleichzeitig mit der Annahme des Volksbegehrens in Kraft treten werde, sollten strittige Punkte geregelt werden.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) setzt sich angesichts der Trockenschäden im vergangenen Jahr für eine staatliche geförderte Dürreversicherung ein. Die Hälfte der Versicherungsprämie soll gemäß ihrem Vorschlag in der Agrarministerkonferenz der Landwirt bezahlen, ein Viertel der Bund und ein Viertel das Land.
„Wir haben gesehen, dass es hier Diskussionen gibt und die Gesellschaft nicht mehr dafür einstehen will, dass dann, wenn es zu einer Notsituation kommt, mit Steuergeldern ausgeholfen wird“, sagte die Ministerin. „In vielen Ländern in Europa ist es schon gang und gäbe, dass man diese Mehrgefahrenversicherung staatlich fördert.“ Es gehe dabei um eine Absicherung mehrerer Naturgefahren wie Hagel, Frost, Überschwemmung und zum Teil auch Dürre.
Bisher haben die meisten Bauern vor allem eine Versicherung gegen Hagel. Hier beträgt die Versicherungssteuer 0,03 Prozent der versicherten Summe. Bei der Mehrgefahrenversicherung werden bisher 19 Prozent des Versicherungsbeitrags an Versicherungssteuer fällig. „Der niedrigere Steuersatz sollte auch für die Mehrfachversicherung gelten, dafür setzen wir uns auf Bundesebene entschieden ein“, sagte Kaniber.
Der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Walter Heidl, hatte hier seit langem den reduzierten Steuersatz und Erleichterungen für die Bauern verlangt. Er begrüßte den Vorschlag Kanibers. Er erneuerte aber auch die Forderung nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit könnten die Bauern ihr eigenes Risikomanagement stärken. Die Hilfsprogramme von Bund und Land für die Schäden 2018 seien begrüßenswert gewesen, sagte Heidl. Dieser Weg dürfe aber nicht zum Normalzustand werden. Die Landwirte wollten sich selbst absichern können. Kaniber hatte sich schon früher für staatlich geförderte Risikovorsorgeinstrumente ausgesprochen.
Rund zwei Drittel der Landwirte hatten nach einem Bericht des Deutschlandsfunks vom vergangenen Juli eine Hagelversicherung abgeschlossen. Demnach waren alleine bei der Vereinigten Hagel etwa fünf Millionen Hektar - rund die Hälfte der gesamten Ackerfläche Deutschlands - gegen gängige Wetterextreme wie Hagel, Sturm, Starkregen oder Frost versichert. Gegen die Dürre waren dem Bericht zufolge dagegen nur etwa 500 Hektar versichert.
Pressemitteilung Bund-Länder-Hilfeprogramm
dpa
