Hettenshausen - Der Kanal im Ortsteil Reisgang muss teilweise verlegt werden: Entlang der Münchener Straße verläuft er nämlich teils auf Privatgrund, die Gemeinde Hettenshausen will die Leitungen daher in den Bereich der Bundesstraße verlegen. Über den genauen Ablauf der Bauarbeiten waren sich die Gemeinderäte am Montagabend allerdings uneinig.
"Wir haben für die Leitungen auf Privatgrund keine Grunddienstbarkeiten - und die kriegen wir auch nicht", sagte Bürgermeister Wolfgang Hagl (UWG). Daher stand nun der Gestattungsvertrag zwischen dem Freistaat als Verantwortlicher der Bundesstraße und der Gemeinde auf der Agenda, um im Bereich der B13 bauen zu können. Eigentlich ein Standardvertrag, wie Hagl sagte - dennoch entwickelte sich im Gremium eine Diskussion.
Josef Remmele (UWG) fragte nach dem Zeitplan. "Es hat geheißen, das wird gemacht, wenn auch die B13 neu gemacht wird." Wie Hagl erklärte, soll der Kanal 2021 verlegt werden, die Straße selbst stehe dann 2022 im Kalender.
Erich Hiereth (Bürgergemeinschaft Hettenshausen) fragte hier: "Können wir dann nicht auch noch ein Jahr warten?" Schließlich müsse die Straße dann nicht zweimal geöffnet werden. Hagl allerdings erklärte, dass es mit dem verlegten Kanal auch die Leitung aus dem neuen Gewerbegebiet angebunden werden soll. Auch Geschäftsleiterin Gerda Holzer sagte: "Für das Gewerbegebiet wird der Kanal gebaut, da braucht es einen Anschluss."
Das wollte Volker Riehm (SPD) als Erklärung nicht gelten lassen. "Also geht es eigentlich ums Gewerbegebiet und den neuen Supermarkt und nicht um Leitungen auf privaten Grundstücken." Auch Hiereth sagte: "Wenn es noch keine definitive Planung für den Supermarkt gibt, dann gibt es keinen Grund, dass wir uns jetzt schon Gedanken über diesen Kanal machen und uns letztlich doppelte Kosten aufbürden." Auch Martina Niederauer (BGH) sagte: "Es wäre sinnvoll, wenn wir das zusammenlegen."
Letztlich stimmte das Gremium dem Gestattungsvertrag aber bei drei Gegenstimmen zu. Bei der Sitzung fehlten Anna Breitner-Weber (UWG) und Wolfgang Schrätzenstaller (BGH).
Ganz abgehakt war das Thema damit jedoch noch nicht. Denn im Verlauf der Sitzung erkundigte sich Claudia Abeltshauser (SPD) nach den Plänen zur Straßensanierung in der Jahnhöhe. "Vor Kurzem haben dort Bauhofmitarbeiter die Schlaglöcher gestopft", sagte sie. Wie Holzer erklärte, gebe es noch keine Pläne vom zuständigen Büro Wipfler. "Dass es noch zwei bis drei Jahre dauert, das ist durchaus realistisch. Und dann muss man auch schauen, wie die Finanzen der Gemeinde sind", erklärte Holzer.
Riehm griff dieses Stichwort auf und fragte nach dem Haushalt in Zeiten der Coronakrise. Wie Bürgermeister Hagl erklärte, "gehen uns momentan etwa eine Million Euro bei der Gewerbesteuer ab". Insgesamt habe die Gemeinde im Jahr eigentlich etwa 1,1 bis 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer bekommen - heuer sind die Zahlungen eher gering. "Die Gewerbetreibenden nutzen offenbar die Möglichkeit, diese Zahlungen zu stunden", sagte Hagl. Einen möglichen Ausgleich aus Landesmitteln gebe es wohl erst gegen Jahresende. "Momentan ist es eine angespannte Lage: Es wird so sein, dass wir Geld aufnehmen müssen", fasste Hagl zusammen.
Riehm sah hier die Gemeinde in der Pflicht: "Es ist dann jetzt der Punkt, alle Ausgaben auf Stopp zu setzen." Er verstehe daher auch nicht, dass kurz zuvor noch ein Beschluss zu Bauarbeiten am Kanal in Reisgang gefasst wurde. Ein "verantwortungsvoller Kaufmann" würde solche Ausgaben nicht einplanen.
Hagl versuchte hier zu beruhigen: "Wir haben hier bisher nur die Planung beauftragt, keine Bauarbeiten. Die Planung ist ok - und was wir dann ausführen, das ist noch offen."
Claudia Lodermeyer
