Hilpoltstein (luf) Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – und deshalb muss sich die Stadt Hilpoltstein wohl auf einen Rechtsstreit einstellen: Sie will die Haltung von Kampfhunden hoch besteuern, eine Hundebesitzerin genau dies verhindern.
Einen ersten Teilerfolg hat Renate Halbig aus Riedersdorf schon erreicht: Für 2007 muss sie für ihren Rottweiler-Berner Sennen-Mischling nicht den erhöhten Steuersatz bezahlen. 800 Euro hätte die Haltung von "Tristan" laut Steuerbescheid gekostet – nach 25 Euro im vergangenen Jahr. Wegen einer Ungenauigkeit in der Hundesteuersatzung der Stadt wurde dieser Bescheid aber zurückgenommen, wie Kämmerer Ludwig Eisenreich erklärt.
An der grundsätzlichen Auseinandersetzung ändert dies jedoch nichts: Nachdem die Satzung demnächst per Stadtratsbeschluss geändert wird, soll Halbig ab dem Jahr 2008 800 Euro für ihren Hund bezahlen. "Er wirkt imposant", räumt Renate Halbig ein, "ich hätte auch Angst." Aber genau deshalb habe sie ja Tristan einem Wesenstest unterzogen – unter Aufsicht der Thalmässinger Tierärztin Marianne Diez. Mit dem Ergebnis, dass Tristan – ärztlich bescheinigt – als friedfertig gilt.
Für die Stadtverwaltung spielt das jedoch keine Rolle. Tristan ist zur Hälfte ein Rottweiler und gilt somit als Kampfhund der Kategorie zwei. "Ich werde die Stadt verklagen", sagt Renate Halbig bestimmt. Hierbei bekommt sie die Unterstützung des Tierschutzvereins Noris in Nürnberg. "Wir werden schlimmstenfalls einen Rechtsstreit mit der Stadt Hilpoltstein beginnen", sagt dessen Vorsitzender Robert Derbeck.
Er ist der Ansicht, dass ein Mischling, der laut so genanntem Negativtest als ungefährlich gilt, ebenso behandelt werden müsse wie ein Dackel oder ein Pudel. Dabei befindet er sich auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des hessischen Oberlandesgerichtes – dem das Bundesverwaltungsgericht später jedoch widersprochen hat.
Deshalb ist Eisenreich vor einem Rechtsstreit nicht bange. Wenngleich es ihm in diesem bestimmten Fall auch Leid tut: "Es kommt immer auf die Person an, die hinter dem Hund steht", sagt er. So könne er die Hundehalterin verstehen, aber: Es gehe um eine übergeordnetes Lenkungsziel: "Man will die Haltung von Kampfhunden einschränken." So fordere auch der Bayerische Gemeindetag auf, die Möglichkeiten auszuschöpfen. "Wenn etwas passiert", sagt Eisenreich, "dann heißt es doch sofort: Hat die Kommune geschlafen?"
Das Ziel der Einschränkung ist fast erreicht. "Ich würde mir keinen solchen Hund mehr anschaffen", sagt Halbig. Weggeben will sie Tristan aber auch nicht, immerhin besitzt sie ihn seit sieben Jahren. Und mit den Nichten ihres Lebensgefährten kommt der Rüde – einer von fünf Hunden der Riedersdorferin – besonders gut aus. Die elfjährige Sophie und ihre kleine Schwester Annalena (9) kraulen ihn wie zur Bestätigung am Kopf.
Mit anderen Hundehaltern will Renate Halbig eine Interessensgemeinschaft gründen, die gegen das Vorgehen der Stadt protestiert. Man solle sich in Hilpoltstein an der Entscheidung der Marktgemeinde Allersberg orientieren, fordert sie. Dort wird nach Auskunft des geschäftsleitenden Beamten Reinhold Mücke der zehnfache Steuersatz für einen Kampfhund mit Negativzeugnis fällig: 400 Euro. Dies gilt jedoch nur für Neuanmeldungen, Tiere, die vor dem 1. Januar 2004 schon im Gemeindegebiet gelebt haben, kosten weiterhin 40 Euro.
"In Hilpoltstein wird man für seine Ehrlichkeit bestraft", sagt Hundenärrin Renate Halbig. "Ich hätte ja auch nur sagen können, ich hätte einen Berner Sennen-Mischling." Ohne Rottweiler-Anteil kostet der nämlich auch in Hilpoltstein 40 Euro.
