Beilngries (DK) Mit großem Selbstbewusstsein in den Bundestagswahlkampf ziehen - das hat sich der CSU-Bezirksverband Oberbayern auf seine Fahnen geschrieben.
Bei einer Klausurtagung in Beilngries hat der Vorstand des größten CSU-Bezirksverbandes - etwa ein Viertel aller Mitglieder ist hier eingeschrieben - entsprechende Weichen gestellt und am Freitag und Samstag entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bezirksvorsitzende Ilse Aigner bei einer Pressekonferenz am Samstag mitteilte, gehe es für die Union 2017 darum, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Sie sprach bereits von einer Richtungswahl. "Wir machen eine vernünftige konservative Politik", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin, und das solle so bleiben. Diese Politik stehe für eine positive Entwicklung.
Die AfD dagegen hat die CSU zwar im Fokus, glaubt aber nicht an einen dauerhaften Erfolg der Rechts-Populisten. Deren temporäre Erfolge hingen mit der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr zusammen, so Aigner. Hier habe sich die Lage jedoch entscheidend verändert und die Regierungskoalition habe reagiert - auf Initiative der CSU, wie Aigner betonte. Sie nannte in diesem Zusammenhang die beiden Asylpakete und das Prinzip der "Sicheren Staaten".
Staatskanzleichef Marcel Huber ging auf die populistischen Strömungen in Europa und auf den Wahlerfolg von Donald Trump ein. Hier habe sich die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Establishment manifestiert, das Gefühl, dass die Politik den Einzelnen mit seinen Sorgen und Ängsten nicht mehr ernst nehme. "Da sind wir guten Mutes. Wir hören zu und wir sind in der Fläche vertreten", sagte er. "Wir können unsere Politik erklären. Was wir machen, kommt den Menschen zugute", rührte auch die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel (Eichstätt) die Werbetrommel für ihre Partei. Deshalb sei der CSU nicht bange vor der AfD.
Differenziert sieht die oberbayerische CSU ihr Verhältnis zur großen Schwesterpartei CDU. Es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Positionen der CSU und denen der CDU, beeilte sich Marcel Huber zu sagen. In den nächsten Wochen müsse nun diskutiert werden, ob ein gemeinsamer Wahlkampf geführt werde. Wenn nicht, werde es eben einen "Bayernplan" geben, führte Aigner aus. "Die CSU ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Profil", hob auch Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl (Eitensheim) hervor. Man müsse nicht immer den Konflikt suchen, aber eine Einigung nur um der Einigung willen könne nicht im Sinne der Partei sein.
Im Wahlkampf werde die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle spielen, war sich der versammelte Vorstand einig. Hier werde es unter anderem darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen. An der Klausurtagung hatte sich auch Gerhard Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beteiligt. Dabei wurde die Frage erörtert, wie sich Bayern - über das Engagement des Bundes hinaus - selbst einbringen könnte. Der Doppelhaushalt, dem der Landtag noch zustimmen muss, beinhaltet Mittel für Pilotprojekte. Zum Beispiel ist - in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer - der Bau von Bildungshäusern vorgesehen, in denen Handwerker eine Basisausbildung erhalten können. Solche Einrichtungen sind in Syrien, im Irak oder in Tunesien geplant.
Während der Klausurtagung beschäftigten sich die Teilnehmer ferner mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, mit denen viele europäische Länder gut leben könnten, die aber gerade für Deutschland ein Problem darstelle. Die Altersvorsorge werde schwieriger, junge Familien oder ältere Menschen bekämen keine Kredite in ausreichendem Maße mehr. Zu diesem Punkt war Georg Fahrenschon geladen, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Hier einen Gegenhebel anzusetzen, scheint schwierig. Reinhard Brandl sprach aber davon, dass der Zusammenschluss der beiden Sparkassen von Eichstätt und Ingolstadt Modellcharakter habe.
Weiteres Thema der Klausur war der starke Zuzug nach Oberbayern und die damit verbundene Wohnungsnot. Hier sollen Möglichkeiten geschaffen werden, leichter an Wohnungseigentum zu kommen, etwa durch die Einführung von Baukindergeld. Auch die Infrastruktur müsse weiter ausgebaut werden.
