Ingolstadt (reh) Auch in Ingolstadt soll der Kampf gegen Flatrate-Partys intensiver geführt werden. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Stadt Nürnberg Recht gab, die eine Diskothek wegen Billigalkohol-Angebots schließen ließ, fordern die Freien Wähler ein Handeln in Ingolstadt. [mit Video]
Allerdings, so schränkt der Rechtsreferent Helmut Chase ein, müsse man immer den Einzelfall prüfen und anschließend individuelle Auflagen machen, falls die Lokale gegen das Gaststättengesetz verstoßen, indem sie beispielsweise "an erkennbar Betrunkene Alkohol ausschenken". Ein Rundumschlag mit Verboten sei kaum möglich. "Man kann diesen Betrag von 1,50 Euro nicht pauschal jeder Gaststätte vorschreiben", so Chase zum DK.
Im Umfeld der Nürnberger Diskothek war es immer wieder zu "unschönen Konsequenzen" (Chase) wie Schlägereien zwischen stark Betrunkenen gekommen. "Nach unseren Erfahrungen gibt es solche Exzesse in Ingolstadt nicht. Man kann derzeit keinen akuten Handlungsbedarf für eine Schließung erkennen", sagt der Ordnungsamtsleiter Friedrich Spoerner auf Anfrage. Fraglich sei zudem, inwieweit die Wirte dann für Exzesse im Umfeld ihres Lokals verantwortlich sind. "Das muss man denen eindeutig nachweisen." Das Amt lässt sich derzeit von der Polizei aufschlüsseln, wie viele Straftaten es bei Nachtlokalen gegeben hat.
Unabhängig von der Nürnberger Entscheidung wird von Seiten der Verwaltung versucht, das Thema in der Region 10 gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die Ordnungsämter in den Kreisen und Städten arbeiten zusammen und wollen mit dem Hotel- und Gasstättenverband ein Konzept entwickeln. "Wir streben eine freiwillige Vereinbarung an", kündigte Helmut Chase an. Diana Steiner, die Leiterin des Ordnungsamtes am Landratsamt Eichstätt, gibt sich zuversichtlich. "Ich sehe das positiv, dass es kommen wird. Mit den Diskothekenbetreibern haben wir positive Erfahrungen gemacht."
