Markus Söder und seine Minister verabschieden sich mit einer Kabinettssitzung vor allem zu sozialen Themen in die Sommerpause. In Sichtweite der Landtagswahl macht das Kabinett weiteres Geld locker. Ein sehr durchsichtiges Manöver, sagt die SPD.
Die Staatsregierung will Menschen mit Behinderung das Leben, Wohnen und Arbeiten erleichtern. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im schwäbischen Ursberg beschloss das Kabinett ein Sonderinvestitionsprogramm, um kleine, flexible Wohneinheiten zu fördern, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen leben. Dafür sollen den Trägern in den nächsten 20 Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Ein starkes Land ist nur so stark, wie es sich um die Schwächsten kümmert“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung am Mittwoch.
Große, stationäre Einrichtungen für Behinderte sollen umgewandelt und dezentralisiert werden. Die Bewohner sollen zu einem selbstbestimmten Leben befähigt werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Ilona Deckwerth, bezeichnete den Beschluss der Staatsregierung als durchschaubares Wahlkampfmanöver. „Kurz vor der Landtagswahl versucht die Staatsregierung einmal mehr mit Investitionen in Bereichen zu punkten, die sie bisher sträflich vernachlässigt hatte“, erklärte Deckwerth. „Fünf Jahre Zeit hatte diese Regierung Zeit, die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranzubringen.“ Geschehen sei viel zu wenig und in manchen Bereichen gar nichts.
Für die Landtags-Grünen begrüßte dagegen deren sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kerstin Celina, dass die CSU-Regierung die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stärker in den Blick nehmen wolle. „Wir werden in Zukunft vermehrt Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter haben, denn die meisten Behinderungen entstehen erst im Laufe des Lebens durch eine Krankheit oder einen Unfall“, betonte Celina.
Das Programm „Bayern barrierefrei“ wird laut Kabinettsbeschluss fortgeführt und auf weitere Schwerpunktbereiche ausgedehnt. Beispielsweise soll es ein neues Förderprogramm für Barrierefreiheit in kleinen Hotels und Gasthöfen geben.
Allerdings hat die Staatsregierung ihr Ziel noch längst nicht erreicht: Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte einst angekündigt, Bayern solle bis 2023 „im gesamten öffentlichen Raum“ barrierefrei werden. Kritiker, darunter Sozialverbände und Kommunen, monieren schon lange, dieses Versprechen werde in dieser Zeit kaum einzulösen sein.
Verbessert werden soll nach dem Willen des Kabinetts auch die Inklusion Behinderter in die Arbeitswelt. Dazu soll es nun zunächst einen Runden Tisch mit der bayerischen Wirtschaft geben. Die Staatsregierung selbst will die Quote von Menschen mit Behinderung im staatlichen Bereich schon einmal „deutlich anheben“.
An der neuen medizinischen Fakultät der Universität Augsburg soll ein interdisziplinäres medizinisches Zentrum für Menschen mit Behinderung angesiedelt werden. Das Augenmerk gilt dort dann den spezifischen Bedürfnissen bei der Behandlung behinderter Menschen. Regensburg soll neuer Ausbildungsstandort für Sonderpädagogik werden, die bestehenden Standorte München und Würzburg werden ausgebaut.
Der Ministerrat beschloss auch Fördermittel für Landwirte, die wegen der anhaltenden Dürre Futter zukaufen müssen. „Überall dort, wo erhebliche Ertragseinbußen zu erwarten sind, wollen wir die Mehrkosten für Grundfutter zur Hälfte, maximal bis zu 50 000 Euro pro Betrieb, ausgleichen“, erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) nach der Sitzung. Eingereicht werden können Rechnungen mit Datum ab dem 1. August. Hintergrund ist, dass wegen Ernteausfällen infolge der Dürre auf vielen Bauernhöfen bereits das Futter für die Tiere knapp wird.
Für die Landtagsfraktion der Freien Wähler erklärte deren agrarpolitischer Sprecher Leopold Herz: „Die versprochenen Soforthilfen der Staatsregierung sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Welche besonders betroffenen Landwirte können denn nun mit Hilfen rechnen? Ab wann gelten Ertragseinbußen als erheblich?“ Der Beschluss bleibe an entscheidenden Stellen viel zu unkonkret.
Auch bei weitergehenden Ernteausfällen will der Freistaat einspringen - wenn Klarheit herrscht, wo und wie der Bund hilft. „Der Bund muss unverzüglich darlegen, auf welche Art und in welcher Höhe es Bundesmittel bei Ernteausfällen geben wird“, forderte Kaniber. Dazu sagte Herz, statt klare Zusagen zu machen, „versteckt sich die Staatsregierung hinter dem Bund, der erst im Laufe der kommenden Wochen über etwaige Ausgleichszahlungen entscheiden will.“
Das nächste Mal tagt das Kabinett erst wieder am 4. September.
dpa
