Schrobenhausen - Ein Schreiben der Stadt Schrobenhausen hat bei einigen örtlichen Gastronomen für Irritationen gesorgt; sie sind jetzt auf Stadtmarketingreferent Günther Schalk zugegangen und haben um Aufklärung gebeten.
Wie Schalk nun mitteilt, wurden die Gastronomen aufgefordert, Anträge wegen der Außennutzung zu stellen - und das maximal 40 Quadratmeter zulässig seien. Wie Schalk erfuhr, ist dieser Schritt rechtlich notwendig, weil jetzt die Freiflächen wieder genutzt werden dürfen. "Das ist hoffentlich noch nicht der finale Stand, ich hoffe immer noch, dass wir eine Vergrößerungsmöglichkeit über 40 Quadratmeter und einen Erlass der Sondernutzungsgebühren hinbekommen", sagt Schalk. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag hatten er, Kulturreferent Dieter Kreisle und Wirtschaftsreferent Gerhard Winter gemeinsam eingebracht.
Parallel hat sich Schalk, wie er berichtet, nun - nach seiner ersten Brandmail - auch in einem offiziellen Schreiben an die Spitze des Wirtschaftsministeriums gewandt, mit zwei Themen, die sich auf städtischer Ebene nicht lösen lassen: Zum einen geht es um die staatliche Begrenzung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie auf aktuell 20 Uhr. "Das ist eine nicht nachvollziehbare Regelung in meinen Augen", sagt Schalk, "denn wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind, dann ist es aus meiner Sicht um 21 Uhr nicht gefährlicher, in einem Biergarten zu sitzen als um 18 Uhr. " Wenn der Staat seine Versprechen, der Wirtschaft maximal helfen zu wollen, ernst nehme, müsse da eine schnelle Änderung her.
Zum anderen, so Schalk, bestehe ein Problem mit der Bayerischen Bauordnung. Minister Aiwanger forderte die Kommunen auf, großzügig Flächenvergrößerungen für die Gastronomie zu ermöglichen; nach der Bauordnung habe die Stadt aber keine Möglichkeit, Flächen zu genehmigen, die größer als 40 Quadratmeter seien. Die überregionale Politik müsse da schnell für mehr Spielraum sorgen.
Ansonsten bekomme das Stadtmarketing Schrobenhausen von Gastronomen nach der Lockerung durchaus positive Rückmeldungen; wirtschaftlich sei die Teilöffnung allerdings nach ersten Erfahrungen für einige belastender als eine Komplettschließung.
mpy
