Baar-Ebenhausen (DK) Der Gemeinderat Baar-Ebenhausen hat Dienstagabend einen Grundsatzbeschluss zur Vermietung von Dachflächen gemeindlicher Gebäude für Fotovoltaikanlagen gefasst. Außerdem wird kommendes Jahr ein Dorfgestaltungs- und Entwicklungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Fünf Anfragen zur Fotovoltaik wurden Bürgermeister Ludwig Wayand nach eigenem Bekunden bisher gestellt – und alle hat er bislang abgelehnt. "Da fließen dann jedes Jahr Kleckerlbeträge in den Haushalt, das merkt man nicht einmal", lautete seine Begründung. Jetzt liegt eine Anfrage vor, die Wayand interessant genug erscheint, um sie eingehend zu prüfen. "Der Betreiber würde die Anlagen für 20 Jahre mieten und das Geld gleich zu Beginn auf einmal bezahlen", erläuterte Wayand den 13 Gemeinderäten, die am Dienstagabend ins Baarer Sportheim gekommen waren. Bei der Vermietung von rund 1500 Quadratmetern gemeindlicher Dachfläche kämen so auf einen Schlag rund 85 000 Euro die kommunale Kasse.
Voraussetzung dafür ist allerdings ein entsprechender Beschluss. Die Gemeinderäte fassten ohne Gegenstimme einem Grundsatzbeschluss, Dachflächen kommunaler Gebäude grundsätzlich an Fotovoltaikbetreiber zu vermieten. Bevor aber jetzt der aktuelle Bewerber zum Zug kommt, wird eine genaue Überprüfung durchgeführt, wie dies auch einige Gemeinderäte forderten.
Anlage auf Kinderkrippe
Anders ist die Situation bei der neu zu errichtenden Kinderkrippe. Hier will die Gemeinde selbst eine Fotovoltaikanlage mit einer Leistung von 21 Kilowatt errichten und betreiben. Die zusätzlichen Kosten von rund 72 000 Euro könnten – falls das Geschäft klappt – durch die Vermietung der übrigen Dachflächen an den oben erwähnten privaten Investor aufgebracht werden. Die jährliche Rückvergütung wird auf 7500 Euro beziffert. Auch hier waren die Gemeinderäte einstimmig dafür.
Die 13 Frauen und Männer befürworten auch den Plan, den Weg zwischen Uferstraße 17 und Münchener Straße 147 als Eigentümerweg und Feldweg zu widmen. Ziel ist laut Wayand eine öffentliche Straße. Ob dies aufgrund der eigentümlichen Besitz- und Rechtsverhältnisse überhaupt gelingt, ist fraglich, da eine Bereitschaft zur Abtretung von erforderlichen Flächen (rund 30 Meter) bisher nicht erkennbar sei.
Nach mehrfacher Beratung war der – ebenfalls einstimmige – Beschluss zur Einrichtung eines Dorfgestaltungs- und Entwicklungsausschusses keine Überraschung mehr. "Die Auswirkungen der bevorstehen tief greifenden Projekte im Gemeindebereich" gäben den Anlass, einen "vorberatenden Ausschuss" einzurichten, so die Beschlussvorlage. Themen sind unter anderem die Hochwasserfreilegung an der Paar, die Schaffung von Gewerbegebieten, die Dorfgestaltung sowie als erstes Projekt die Vollendung der ICE-Trasse. Grundsätzlich definiert der Ausschuss, der zunächst bis 2014 einmal im Vierteljahr tagen soll, seine Aufgaben aber selbst. Dazu zählen Bürgerbefragungen, Mitgestaltung bei Großprojekten, Verordnungen in der Tierhaltung, die Gestaltung der Naherholungsgebiete oder Missstände aller Art. Mitglieder sind der erste Bürgermeister sowie ein Vertreter jeder Fraktion. Dies sind Annemarie Meyer (Stellvertreterin Renate Kastner) für die SPD, Martin Zimmermann (Karl Schrott) für die FW und Martin Bergmaier (Maria Sudler) für die CSU.
"Genau aufpassen" will die Gemeinde laut Bürgermeister Wayand bei einer Bauvoranfrage auf dem Grundstück Friedländer Straße 1. Nicht zulässig sind eine Dachneigung von 35 Grad und ein Kniestock. Das Dachgeschoss darf zwar für Wohnzwecke genutzt werden, aber nicht für separate Wohnungen. Einzelne Dachgauben sind zulässig.
Höhere Friedhofsgebühren
Mit einer Gegenstimme legten die Gemeinderäte die Straßen fest, wo nächstes Jahr Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Im Einzelnen sind die Münchener, Geisenfelder, Werk-, Ufer-, Olympia-, Jahn-, Stockauer und Brückenstraße sowie außerdem der Äußere Ring und der Schulweg.
Teurer werden künftig die Gebühren für den gemeindlichen Friedhof in Baar. Die seit 2002 geltenden Gebührensätze liegen weit unter den tatsächlichen Kosten, wie die überörtliche Überprüfung der der Jahresrechnungen 2004 bis 2007 ergeben hat. Der Ansatz liegt danach künftig bei etwa 60 Prozent Kostendeckung, bisher waren es unter 50 Prozent. Bürgermeister Wayand wies darauf hin, sich bei einem Vergleich mit den Gebührensätzen anderer Kommunen nicht täuschen zu lassen. "Da sind dann oft versteckte Kosten drin", warnte er. Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang im Gemeinderat auch die mangelnde Bereitschaft zur Mülltrennung beim Container am Friedhof.
Darüber hinaus will die Gemeinde die Zulassung für die Bestattungsunternehmen am gemeindlichen Friedhof in Baar neu vergeben. Seit 1999 ist dort die Firma Denk tätig. Rechtlich sei es ohne Probleme möglich, dass mehrere Bestattungsunternehmen auf einem Friedhof tätig sind. "Der Bürger hätte dann freie Wahl", hieß es. Auf der anderen Seite habe es sich jedoch grundsätzlich bewährt, nur einen Vertragspartner zu haben.
