Interessenpolitik

Kommentar

28.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:43 Uhr

Der nächste Schritt in Richtung Handelskrieg ist getan, eine Sanktionslawine droht die transatlantischen Beziehungen ernsthaft zu belasten.

Dabei scheint es auf den ersten Blick richtig, dass die USA den Druck auf Russland erhöhen, Kreml-Chef Wladimir Putin für die Einmischung in den US-Wahlkampf, das Zündeln in der Ukraine und die Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien abstrafen wollen.

Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Dem US-Senat, der die Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, geht es einerseits auch um Putin. Hinter den Strafmaßnahmen steht aber ebenso der Versuch, die eigenen Wirtschaftsinteressen knallhart durchzusetzen, anstelle der Russen Gas nach Europa zu liefern und dabei auch deutschen Firmen zu schaden, denen Geschäfte mit Russland verboten werden sollen.

Wird Trump das Gesetz unterschreiben - und damit das Verhältnis sowohl zu Moskau als auch zu Brüssel und Berlin weiter empfindlich eintrüben? Es ist zu befürchten, steht der Präsident doch unter massivem innenpolitischen Druck und muss liefern.