Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste gegen die Corona-Politik angekündigt. „Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können“, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Es gebe aber klare Regeln, an die sich alle halten müssten. „Gewalttaten in jedweder Form sind völlig inakzeptabel und werden mit aller Konsequenz durch die Polizei verfolgt.“
Mit Blick auf die Strategie der Teilnehmer, die Aufzüge als bloße „Spaziergänge“ zu bezeichnen, um sich den Regeln des Versammlungsrechts zu entziehen, sagte der Minister: Kreisverwaltungsbehörden könnten per Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen Beschränkungen erlassen, etwa hinsichtlich Ort, Zeit oder Teilnehmerobergrenzen. „Wenn die Teilnehmer an den sogenannten Spaziergängen dann gegen die Anordnungen verstoßen, müssen sie mit empfindlichen Geldbußen rechnen.“
„Klar ist: Wer sich an die infektionsschutzrechtlichen und versammlungsrechtlichen Vorgaben hält, kann uneingeschränkt demonstrieren. Wer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Herrmann.
Ähnlich hatte sich am Dienstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert. „Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen.“ Bedrohungen und Gewalt könnten nicht hingenommen werden.
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