Stuttgart, Hamburg, München: Die Liste der Städte, in denen Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge drohen, wird länger. Dabei treiben die Gerichte die Politik zum Handeln, weil sie zu lange zu wenig Druck auf die Hersteller gemacht und nicht für einen umweltfreundlichen Stadtverkehr gesorgt hat.
Dort, wo Grenzwerte seit Jahren überschritten werden, werden höchstrichterlich drastische Maßnahmen erzwungen. Lange wurde über eine "Blaue Plakette" für saubere Fahrzeuge diskutiert. Sie hätte den Kunden Klarheit verschafft und das richtige Signal gegeben. Wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun sagt, für Fahrverbote brauche es die "Blaue Plakette" nicht, ist das zwar richtig. Aber ein differenzierter Diesel-Plan, der nach Dreckschleudern und sauberen Autos klar unterscheidet, ist ohne die Plakette kaum umsetzbar, kann doch im Ernstfall niemand wirklich erkennen, welcher Diesel die Grenzwerte einhält und welcher nicht.
Schuld an der Misere hat auch die Industrie. Beim Stickstoffdioxid werden auch bei zahlreichen Neuwagen die Grenzwerte überschritten, das ist ein Skandal. Der Dumme ist der in die Irre geführte Käufer, der viel Geld für ein Auto bezahlt, mit dem er am Ende womöglich nicht fahren darf, weil es zu viel Stickstoffdioxid in die Luft pustet. Die Hoffnung, die Autobauer würden die Diesel-Stinker auf eigene Kosten umrüsten, dürfte sich als trügerisch erweisen.
Um für einen sauberen Verkehr zu sorgen, ist eine Großanstrengung notwendig: eine Elektroauto-Offensive, die Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf alternative Antriebe, intelligente Verkehrsleitsysteme. Gefragt sind auch die Bürgerinnen und Bürger. Denn oft kommt man auch mit Bus, Bahn oder Fahrrad ans Ziel.
