Ingolstadt (DK) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, der Freistaat würde notfalls Gebäude der Kirchen und Kasernen beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen, regt sich nun auch in Ingolstadt Widerstand. Es sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, betont Peter Springl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.
Bund, Länder und Kommunen müssten bei der Lösung der Probleme zusammenarbeiten. So unterstreicht Springl die Forderung der FW-Landtagsfraktion, der Freistaat solle zunächst seinen eigenen Immobilienbestand auf der Suche nach Unterkünften durchforsten. „Der Bund kann die Verantwortung nicht auf die Landkreise und Kommunen abwälzen.“ Dies sei nach Meinung Springls „immer mehr der Fall“.
Es werde immer schwieriger bis unmöglich, Gebäude zu finden, die für die Unterbringung infrage kämen. „Keineswegs jedes leer stehende Gebäude ist geeignet.“ Manche stünden schließlich auch deshalb leer, weil sie sich in einem so miserablen Zustand befinden, dass sie nicht bewohnbar sind.
Gerade im Raum Ingolstadt verfüge der Freistaat über erheblichen Grund- und Immobilienbesitz (unter anderem viele Festungsbauten). „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung einerseits mit der Beschlagnahme droht, gleichzeitig aber den eigenen Immobilienbesitz nicht zur Lösung des Unterbringungsproblems heranziehen will“, so Springl.
Die Ingolstädter Linken melden sich unterdessen zur Einrichtung eines sogenannten Balkanlagers in Ingolstadt zu Wort. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn Flüchtlinge hierarchisiert und Sonderlager eingerichtet werden“, so die Sprecherin der Ingolstädter Linken, Liliana La Perna. „Angesichts der Zunahme an Flüchtlingen brauchen wir keine populistischen Forderungen, die den rechten Rand der Gesellschaft bedienen. Wir benötigen eine verantwortungsvolle Politik und eine Verwaltung, die Asylverfahren adäquat durchführen und vor allen Dingen die Ursachen der Flucht gezielt angehen.“ In einer Situation, „in der auch im Raum Ingolstadt Flüchtlingsunterkünfte brennen“, von „Sonderlagern“ zu sprechen, sei zynisch und gefährlich.
