Altmühlmünster - Die Interessengemeinschaft (IG) Hochwasserschutz Altmühlmünster hat weder die Stadtverwaltung aufgefordert, den Ort vor einer drohenden Flutwelle zu schützen, noch wird Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) oder dem Stadtrat Untätigkeit vorgeworfen. Das teilte Vize-Bürgermeister Martin Schwarzmeier (Bürgerliste) in Reaktion auf zwei Artikel in unserer Zeitung mit.
Schwarzmeier, der selbst der IG Hochwasserschutz angehört, betont, dass mit dem öffentlichen Schreiben nochmals daran erinnert werden sollte, was der Stadtrat bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine Bauvoranfrage beschlossen hatte. Laut dem schriftlichen Protokoll sei das positive Einvernehmen der Stadt an die Forderung geknüpft gewesen, "dass eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange auf den Hochwasserschutz durch das Bauvorhaben nicht gegeben ist".
Eine eigens für Altmühlmünster unter dem damaligen Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) "für sehr viel Steuergeld angefertigte Hochwassermodellberechnung wurde nach Angabe der Genehmigungsbehörden als alleiniger Maßstab für die Beurteilung der Überflutungsgefahr des geplanten Gebäudeneubaus herangezogen". Diese Prognoseberechnung weist nach Überzeugung der IG Hochwasserschutz Altmühlmünster jedoch "so gravierende Fehler auf, dass eine Beurteilung der geplanten Bebauung auf dieser Basis mehr als nur grob fahrlässig wäre". Trotz der Nachbarproteste gegen den Bauvorbescheid sei - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Sachlage - zwischenzeitlich durch Landrats- und Wasserwirtschaftsamt eine Teilbaugenehmigung gerade für das Gebäude erteilt worden, das am ehesten einen Extrem-Hochwasserabfluss behindern kann. Aus Sicht der direkt betroffenen Mehrheit der Bürger in Altmühlmünster sei deshalb "die Grundvoraussetzung für das gemeindliche Einvernehmen durch die Stadt Riedenburg nicht erfüllt", erläutert Schwarzmeier. Der Bauantrag hätte so nicht genehmigt werden dürfen, fordert er.
Der Kommunalpolitiker kritisiert, dass der frühere Bürgermeister Lösch "seine Mitschuld an dem Desaster" öffentlich leugne: "Nach über zwölf Jahren, in denen Lösch in verantwortlicher Position war, kommt von ihm nicht mehr als die grobschlächtige Forderung, ,die da draußen sollen sich endlich zusammenraufen'". Lösch und sein früherer Bürgermeister- Stellvertreter Konrad Halbig (CWG) hätten nachweislich von den illegalen Einfüllungen gewusst, aber nichts dagegen unternommen, betont Schwarzmeier. Wer seit Jahren eine Aussprache sowie jegliche Sachargumentation verweigere, dürfe sich nicht wundern, "wenn eine direkt betroffene Mehrheit am Ende ihre Bürgerrechte selbst in die Hand nimmt, um im letzten Moment doch noch das Beste für das Gemeinwohl zu erreichen." Dafür müsse sich niemand schämen, sagt Schwarzmeier, dafür dürfe niemand angefeindet werden. "Einen berechtigten Bürgereinspruch auszuhalten, gehört zu den Merkmalen einer gesunden Demokratie."
DK/Grafik: IG
