Angesichts des Konjunktureinbruchs und sinkender Steuereinnahmen hat ifo-Präsident Clemens Fuest für moderate Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst plädiert. „Es sprechen gewichtigere Argumente für eine maßvolle Lohnrunde als für eine kräftige Erhöhung“, sagte er am Montag in München. „Die Anpassung sollte differenziert sein.“ In Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Schwierigkeiten habe, qualifiziertes Personal zu gewinnen, seien mehr Spielräume für bessere Bezahlung sinnvoll.
Fuest verwies zugleich auf die coronabedingt leeren Kassen der Kommunen. „Die Konjunktur lahmt, und die Steuereinnahmen brechen ein.“ Von 2009 bis 2018 seien die Tarifverdienste des öffentlichen Dienstes nominal um rund 24 Prozent gestiegen. Der gesamtwirtschaftliche Durchschnitt habe bei 25 Prozent gelegen - unwesentlich mehr also. Zudem profitierten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes derzeit von der Sicherheit ihrer Jobs. Auch das sei ein Argument für Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen, die auch von jenen Steuerzahlern mitzufinanzieren seien, die um ihren Arbeitsplatz fürchteten.
Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am Montag sollte es bundesweit erneut Warnstreiks bei kommunalen Einrichtungen geben. Unter anderem waren in den großen Berliner Kliniken Charité und Vivantes Pflegekräfte und andere Mitarbeiter aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Die Arbeitgeber hatten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen angeboten. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.
dpa
