Pfaffenhofen (PK) Es ist eine Frage, die für alle Gemeinden in Bayern von entscheidender Bedeutung ist. Wie soll der Straßenausbau künftig finanziert werden, wenn die Beitragssatzung abgeschafft wird? Nachdem in unserer gestrigen Ausgabe die Bürgermeister Thomas Herker, Martin Schmid (beide SPD), Johann Daniel (FW), Manfred Betzin (CSU) und Christian Staudter (USB) zu Wort gekommen sind, erklären ihre Amtskollegen aus Baar-Ebenhausen, Reichertshofen und Manching ihren Standpunkt.
Ludwig Wayand (CSU), Bürgermeister von Baar-Ebenhausen, ist ein Verfechter der Abschaffung dieser Satzung in ihrer jetzigen Form. "Ich musste schon zwei Maßnahmen umsetzen, die mir in der Seele wehgetan haben. Betroffen waren zwei Familien. Ich habe mich geschämt", gibt Wayand zu. "Oft handelt es sich um Beträge, die von den betroffenen Bürgern nicht getragen werden können." Er will aber nicht, dass die Kosten komplett am Bürger - es sei ja schließlich "seine" Straße - vorbeigehen. Unter anderem an den Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) hat Wayand ein Modell geschickt, das er bevorzugen würde. Es steht auf drei Säulen: Erstens: Beteiligung der Bürger durch ein Steuer. "Man könnte es in die Grundsteuer mit einbringen." Zweitens: Beteiligung des Staates. "Vielleicht über eine Kilometerpauschale." Zuteilungsschlüssel existieren schon. "Dieser müsste deutlich angehoben werden." Drittens: Beteiligung der Gemeinde. "Diese erfolgt aus ihren Einnahmen. Finanzstarke Gemeinden könnten den Spielraum nutzen, die Straßen komfortabler auszubauen." Für Wayand steht fest: Die Straßenausbaubeitragssatzung gibt es nicht mehr lange, auch wenn die CSU sie nicht zeitnah abschaffen sollte: "Dann kommt es zu einem Bürgerentscheid und sie wird gekippt."
Michael Franken (JWU), Bürgermeister von Reichertshofen, gibt zu bedenken, dass eine Abschaffung ungerecht für jene sei, die zuletzt zur Kasse gebeten wurden. Der Rathauschef weiß aber auch, dass die Anwendung dieser Satzung "zu Unruhen bei den Grundstückseigentümern" führt. Dennoch meint Franken, dass es ohne die momentane Regelung auch für die Gemeinde angenehmer wäre - aber nur, wenn die Finanzierung stehe.
Der Manchinger Bürgermeister Herbert Nerb (FW) kennt natürlich auch Härtefälle, gibt aber zu bedenken, dass ein Grundstückseigentümer für Leistungen zahlen müsse - wie in der Autowerkstatt eben auch bei der Straßensanierung. Nerb befürchtet bei einer Abschaffung der Satzung, dass dann viele Bürger viele Sanierungen fordern. Nerb weiß aber auch: "Kippt die Satzung, kann ich mich als Bürgermeister bildlich gesehen zurücklehnen, weil ich so viel weniger Ärger habe."
