Ingolstadt (DK) Das Hickhack um die Übernahme von Personal der Reiser-Klinik hat eine neue Dimension erreicht. Dass die Rathaus-CSU Ergebnisse einer nichtöffentlichen Sitzung jetzt bekannt gab, kontert die SPD-Fraktion mit der Drohung einer rechtsaufsichtlichen Prüfung.
In einer Mitteilung zeigt sich die CSU-Fraktion verwundert über den Standpunkt der SPD zum Thema Übernahme der Arbeitsplätze der Reiserklinik durch das Klinikum. Die SPD (genannt werden Thomas Thöne, Petra Volkwein, Sabine Leis und Manfred Schumann) habe dieses Vorgehen in der Verbandsversammlung des Klinikums einstimmig gebilligt. Auch die Bezirks-SPD habe einhellig zugestimmt. "Es war hierbei auch allen SPD-Beteiligten vollkommen klar, dass einige Arbeitnehmer nicht übernommen werden können, da dies zuvor deutlich angesprochen wurde", heißt es in dem Papier.
Das Klinikum habe 22 Mitarbeitern der Reiser-Klinik die Übernahme zu den gleichen Konditionen wie für Beschäftigte des Klinikums angeboten. Ein weiterer Teil der Mitarbeiter werde von den privaten Praxen in der Reiser-Klinik übernommen oder weiterbeschäftigt, berichtet CSU-Fraktionssprecher Christian Lösel. Acht Mitarbeiter könnten nicht übernommen werden, weil bestimmte Berufsgruppen weder in den privaten Praxen noch im Klinikum einzusetzen seien (EDV-Fachleute) beziehungsweise im Klinikum (Küche) nicht beliebig viele Stellen geschaffen werden könnten. Zudem habe der Personalratsvorsitzende des Klinikums dieses Vorgehen ausdrücklich unterstützt.
"Die CSU-Fraktion empfindet das Verhalten der SPD, dass alle beteiligten SPD-Stadträte zuerst einstimmig beschließen, dass Arbeitsplätze nicht übernommen werden, und die SPD anschließend den Verlust dieser Arbeitsplätze öffentlich kritisiert, als unanständig", lässt die CSU wissen und stellt die Frage: "Weiß Herr Werner über den Sachstand Bescheid, nachdem seine eigenen Parteifreunde nach intensiver Diskussion und reiflicher Überlegung zugestimmt haben? Weiß Herr Werner eigentlich, was seine SPD tut"
In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister weist Achim Werner (SPD) auf Alfred Lehmanns Kritik an Indiskretionen hin, mit denen Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangten. Werner ersucht den OB, in der nächsten Sitzung des Ältestenrats die beschriebene Mitteilung der CSU-Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens der SPD-Stadträte in der nichtöffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes sei gegen die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen worden.
"Die SPD-Stadtratsfraktion behält sich außerdem eingedenk Ihrer Haltung in derartigen Fragen ausdrücklich vor, das Verhalten des Verfassers der Pressemitteilung rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen", schreibt Werner.
Er merkt außerdem an, es sei richtig, dass die von der SPD-Stadtratsfraktion gestellten Verbandsräte dem Kauf der Reiser-Klinik zugestimmt hätten. Damit sei aber ausdrücklich kein Einverständnis mit der Nichtübernahme dort Beschäftigter durch das Klinikum verbunden gewesen. "Vielmehr hat der Kollege Thomas Thöne mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass es sich nach Auffassung der SPD um einen Betriebsübergang handelt und die Rechte der Arbeitnehmer der Reiser-Klinik durch einen Personalüberleitungstarifvertrag gewahrt werden sollten. So jedenfalls ginge ein verantwortungsbewusster öffentlicher Arbeitgeber mit den Beschäftigten um", lässt Werner wissen.
