Hetzern den Kampf ansagen

Von Peter Felkel

22.01.2020 | Stand 02.12.2020, 12:08 Uhr

Sie sitzen vom frühen Morgen bis tief in die Nacht über Akten oder in Sitzungen.

Sie investieren Zeit, Nerven und Herzblut in die Arbeit für ihre Gemeinde. Dafür müssen sie sich im Gegenzug oft beschimpfen, neuerdings massiv bedrohen oder gar tätlich angreifen lassen. Gewiss: Kommunalpolitiker zu sein, war noch nie vergnügungssteuerpflichtig. Doch mittlerweile ist der Job sogar lebensgefährlich. Da wundert es nicht, wenn der Bürgermeister der NRW-Gemeinde Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Oder wenn Uwe Brandl, Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages, beklagt, dass viele Kommunalpolitiker aufhören, weil sie nicht länger als Fußabtreter für wildgewordene Wutbürger herhalten wollen.

Umso wichtiger ist das Signal, das CSU und Freie Wähler gestern im bayerischen Landtag ausgesandt haben: Hass, Bedrohungen und Hetze gegen Volksvertreter müssen auch auf kommunaler Ebene drastische Strafen nach sich ziehen. Es ist traurig genug, dass man offenbar nur so einer außer Rand und Band geratenen Minderheit beikommen kann, die an einer konstruktiven Debatte nicht interessiert ist, sondern nur am Krakeelen - wenn nicht an Schlimmerem. Gerade vor der Kommunalwahl in Bayern kann es nur heißen: Respekt vor allen Kandidatinnen und Kandidaten. Und: Kampf den Hetzern.