Wer wusste wann was? Nach dem Münchner Polizeiskandal soll das Innenministerium im Landtag ausführlich Bericht erstatten. Minister Herrmann muss sich schon jetzt gegen Geheimhaltungs-Vorwürfe wehren.
Nach dem jüngsten Skandal um einen internen Münchner Polizei-Chat ist eine Debatte über mögliche Konsequenzen und über die Informationspolitik von Polizei und Innenministerium entbrannt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss am Montag Änderungen in der Ausbildung und Organisation geschlossener Einheiten nicht aus. „Wir prüfen das alles in alle Richtungen“, sagte er in München. Zugleich musste er sich gegen Geheimhaltungs-Vorwürfe der Grünen wehren: „Da war zu keinem Zeitpunkt auch nur der Hauch von Überlegungen, irgendetwas unter den Tisch zu kehren“, betonte er.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen anderer Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten.
Herrmann sagte nun, man müsse sich beispielsweise fragen, ob in solchen geschlossenen Einheiten eventuell ein Geist herrsche, dass jemand, der gewisse Dinge nicht gut finde, sich dies nicht zu sagen traue. Er lobte aber, der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä und auch das Landeskriminalamt hätten konsequent reagiert. So sei auch von Anfang an die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte dagegen, ohne medialen Druck hätte die Öffentlichkeit „vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings“ erfahren - der Bayerische Rundfunk hatte als erstes darüber berichtet. „Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen“, sagte sie und forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss - auch über mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei. Zudem will sie wissen, wann genau das Ministerium erste Informationen von den jüngsten Vorfällen erhalten hatte.
„Für mich stellt sich das im Moment so dar, als sollte der Skandal polizeiintern abgewickelt und die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert werden“, sagte Schulze und fragte: „Was war da noch, von dem wir nichts wissen? Gibt es weitere Vorgänge, die vertuscht werden? Haben wir ein strukturelles Problem bei der Polizei?“
Herrmann sagte dagegen, der Münchner Polizeipräsident habe ihn über die jüngsten Vorfälle schon vor einigen Wochen informiert. Für ihn sei aber vor allem das konsequente Handeln Andräs entscheidend - und dass sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei. Von Vertuschungen könne „wirklich überhaupt nicht die Rede sein“.
Andrä sagte am Montag, er sehe keinen Anlass für ein generelles Verbot von Chat-Kanälen bei Polizisten. Das sei auch gar nicht möglich. Die Beamten müssten allerdings noch mehr sensibilisiert werden, dass die Kommunikation dort den Werten und dem Ansehen der Polizei zu entsprechen habe. Für dienstliche Inhalte gebe es zudem eigens Diensthandys und einen polizeiinternen Messenger. Dieser sei 2016 eingeführt worden und werde inzwischen bayernweit eingesetzt.
Zu Forderungen des Antisemitismusbeauftragten des Freistaats, Ludwig Spaenle (CSU), nach Konsequenzen für die Ausbildung des Polizeinachwuchses sagte Andrä: Schon heute sei der richtige Umgang mit solchen Themen und Social Media ein sehr wesentlicher Teil der Ausbildung. Er räumte aber ein: „Man muss sehen, ob es an der einen oder anderen Stelle noch Notwendigkeit gibt, das zu intensivieren.“
dpa
