Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die neue CDU-Vorsitzende rasch über die Migrationspolitik diskutieren will. „Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik
zu kümmern, ist ein wichtiges Signal“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Politik müsse den Bürgern „das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat wiedergeben, der für geordnete und sichere Verhältnisse sorgt“.
Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie sich als CDU-Vorsitzende als erstes auch um Migrations- und Sicherheitspolitik kümmern werde. Sie wolle ein „Werkstattgespräch“ mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, „um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Herrmann bekräftigte die Forderung, die EU-Außengrenzen deutlich besser zu schützen. „Bis das gewährleistet ist, brauchen wir - wo notwendig - effektive Kontrollen an den deutschen Grenzen“, sagte der Innenminister. Zur Lösung aktueller Migrationsfragen sei vor allem eine bessere internationale Zusammenarbeit möglichst vieler Staaten notwendig. „Hier erhoffe ich mir vom UN-Migrationspakt wertvolle politische Impulse“, sagte er.
dpa
