2014 besuchte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Jordanien zuletzt. Jetzt ist er wieder dorthin gereist - und sieht Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei seiner Jordanienreise die bessere Unterstützung von Ländern, die an Krisenregionen grenzen. „Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir bei Krisen in der Nähe dieser Krisengebiete ordentliche Flüchtlingsunterkünfte anbieten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach seinem Besuch des UN-Flüchtlingslagers Al-Azrak. „Das ist die Lehre aus der Geschichte.“
In den Jahren 2011 bis 2015 hätten Länder wie Jordanien deutlich besser unterstützt werden müssen. „Wir müssen schon für die Zukunft daraus lernen: In Fällen solcher Krisen müssen wir sofort Länder in der Nähe massiv unterstützen und ihnen helfen. Das muss man in Zukunft von Anfang an so machen.“
In dem Flüchtlingslager leben rund 40 000 Menschen, sie alle sind während des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien aus ihrer Heimat geflohen. „Man hätte vielen Flüchtlingen das Schicksal der beschwerlichen Reise nach Europa ersparen und die Probleme in Europa kleiner halten können“, sagte Herrmann.
Herrmann forderte weiter massive internationale Unterstützung für Jordanien. Das Land habe eine hohe Arbeitslosigkeit und viele Probleme. „Eines der großen Zukunftsthemen dieses Landes ist die Wasserversorgung. An vielen Stellen sind die Grundwasserbrunnen schon 500 Meter tief - und der Grundwasserspiegel sinkt weiter.“ Nur mit der Entsalzung von Meerwasser sei der Mangel auf Dauer in den Griff zu kriegen.
Im Anschluss an den Besuch des Lagers traf Herrmann sich mit den in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten. Unter den rund 280 deutschen Soldaten sind aktuell auch knapp 50 Männer und Frauen aus Bayern. Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 hatte der Bundestag den Einsatz im Dezember 2015 beschlossen, der den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zum Ziel hat. Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit Aufklärungsjets des Typs Tornado und mit Airbus-Tankflugzeugen. Der Kampf gegen den IS sei noch nicht beendet, betonte Herrmann. „Wir machen das auch in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir müssen den IS weiter zurückdrängen.“
dpa
