Die Menschenrechtssituation beim von der "freien Welt" hofierten Wirtschaftspartner China ist bekannt: Es herrscht staatliche Willkür, Demokratiebestrebungen werden im Keim erstickt. Es werden mehr Menschen hingerichtet als in allen Staaten zusammen, in denen es die Todesstrafe gibt.
Amnesty International kann die Toten nicht zählen. Staatsgeheimnis. Es gäbe also allen Grund, sich mit den Chinesen ernsthaft über Menschenrechte zu unterhalten. Doch damit tun sich andere Länder, darunter Deutschland, schwer. Das nennt man dann Realpolitik. Ebenso wie die lukrativen Beziehungen zum Iran, wo die Henker 2016 besonders viel zu tun hatten.
Selbst wenn die Zahl der Hinrichtungen insgesamt deutlich zurückgegangen ist: Dass im vergangenen Jahr weltweit noch einmal deutlich mehr Menschen zum Tode verurteilt wurden, ist eine Schande. Die Todesstrafe ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass Terroristen eingeschüchtert werden sollen. Zu den positiven Entwicklungen gehört: Auch in den USA sind weniger Verurteilte hingerichtet worden als noch vor wenigen Jahren. Was allerdings auch an Problemen mit den tödlichen Injektionen liegt. Darum sollen in Arkansas gleich mehrere Männer in zehn Tagen hingerichtet werden: Es ist gerade genug vom Exekutionsmittel Midazolam vorhanden. Das staatliche Töten bleibt beschämend für ein Land, das überzeugt ist, vom lieben Gott mit großem Wohlwollen betrachtet zu werden.
Es gibt also nicht viel Grund zum Optimismus. Staaten wie Nordkorea, China, der Iran oder Ägypten werden noch lange Zeit nicht dazu zu bewegen sein, das staatliche Töten zu beenden. In der Türkei wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es ist ein mühsamer Kampf gegen eine unmenschliche Strafe. Die Länder, die an ihr festhalten, müssen deshalb immer wieder an den Pranger gestellt werden.
