Pfaffenhofen (DK) Eigentlich wollte Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder höchstpersönlich kommen. Doch dann machte ihm das Thema Asyl, um das in diesen Tagen kaum ein Politiker herumkommt, einen Strich durch die Rechnung. Wegen einer Sitzung zur Finanzierung der Flüchtlingswelle blieb er am Donnerstag deshalb lieber in München. Statt dessen leitete Albert Füracker, der Staatssekretär seines Ressorts, die Heimatkonferenz in Pfaffenhofen, zu der Söder geladen hatte. Um die Asylproblematik kam auch diese Runde freilich nicht herum.
Neben Bürgermeistern aus Ingolstadt und den Landkreisgemeinden aus Eichstätt, Freising, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen nahm Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf an der Konferenz teil. „Was bedeutet die Heimatkonferenz für uns?“, hatte er sich im Vorfeld noch gefragt – vielleicht gar nur ein weiterer Gesprächskreis ohne messbare Ergebnisse? Offenbar nicht, denn Wolf sprach von einer „gewinnbringenden Veranstaltung“.
Offenbar gab es allerlei Zusagen seitens des Finanzstaatssekretärs: Hilfe auch in Form von Geldern bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms, Zuwendungen beim Ausbau des Breitbandnetzes, Unterstützung bei Verkehrsfragen oder Antworten auf Themen wie die Abwasserförderung, die Straßenausbaubeitragssatzung oder weitere Dezentralisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen im nördlichen Oberbayern.
Andere Fragen blieben am Donnerstag vorerst offen. „Wir brauchen dringend den Lärmschutz für Schweitenkirchen an der A9 und Regelungen, um den Lkw-Verkehr aus Wohngebieten herauszubringen“, sagte Wolf. Er wünscht sich zudem die Möglichkeit, auch an Staatsstraßen innerorts Tempo-30-Zonen einrichten zu können. In der Asyldebatte hofft er auf einen Abbau der Regularien. „Anders ist das nicht zu schaffen.“
Die Staatsregierung müsse zudem Anreize schaffen, um private Investitionen in Immobilien anzukurbeln. „Dazu brauchen wir steuerliche Anreize.“ Anders sei der Wohnungsmangel nicht zu bewältigen. Andererseits berichtete er von „echten Problemen, überhaupt noch Grundstücke zu bekommen“ – ein Phänomen, das auch in Ingolstadt große Probleme macht, zumal wenn es um bezahlbaren Boden geht.
Fast schien es, als wolle Wolf offene Türen einrennen. Vieles von dem, was der Landrat ansprach, sei bereits auf den Weg gebracht, wie der Staatssekretär versicherte. „Wir stecken bis 2018 allein 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung“, sagte Füracker. 18 von 19 Gemeinden im Raum Pfaffenhofen seien beim Förderprogramm für den Breitbandausbau mit im Boot und bekämen 14 Millionen Euro Zuschuss, im Kreis Eichstätt sind es 28 von 30 bei einem Investitionsbetrag von 21 Millionen Euro und im Bereich Neuburg-Schrobenhausen 12 von 18 Gemeinden, die mit 13 Millionen Euro rechnen können.
91 Prozent aller bayerischen Gemeinden würden am Ausbau teilnehmen. „Wir werden einen richtigen Schub erhalten. Als nächstes wollen wir eine WLAN-Strategie starten“, sagte der Finanzpolitiker. Offene Funknetze in möglichst vielen öffentlichen Gebäuden sollen den Internetzugang mit mobilen Geräten erleichtern. „Das spielt auch für den Tourismus wie im Landkreis Eichstätt eine wichtige Rolle.“
Füracker versprach weiter, den Sparkurs in Bayern nicht auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. „Sie haben noch nie so viel Geld erhalten wie in diesen Jahren.“ Unterstützung sicherte er in Sachen Flüchtlinge zu. „Wir fordern vom Bund, dass die Verteilung möglichst schnell erfolgt.“ Was die Heimatkonferenzen betrifft, will der Staatssekretär sie unbedingt als Instrument des Gedanken- und Informationsaustausches beibehalten.
